Plötzlich versprechen die Parteien großzügige Steuersenkungen.

Aber wer soll das finanzieren?

Es sieht ganz danach aus, als hätten die Rattenfänger wieder einmal Konjunktur. Sie spielen die verführerische Weise von Steuersenkungen für jedermann, der Beifall ist ihnen gewiß. Wer wird schon bei der Verheißung besserer Zeiten nörgelnd danach fragen, ob die Versprechungen überhaupt einzulösen sind?

Offensichtlich steht das Goldene Zeitalter kurz bevor. Der kühle Sanierer Gerhard Stoltenberg kündigt die „Super-Steuerreform“ an, in Bayern preist Finanzminister Max Streibl seinen großzügigen „Tarif 90“ für die Einkommensteuer, und die FDP sieht bereits eine Einigung in der Koalition darüber, daß die Bundesbürger schon 1988 „gut 40 Milliarden Mark weniger Steuern zahlen werden“. Doch wenn man genau hinschaut, merkt man schnell, daß Einigkeit vor allem darin besteht, möglichst große Hoffnungen zu wecken.

Zur Erinnerung: Anfang 1986 und Anfang 1988 treten Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft, die dem Steuerzahler Ersparnisse von etwa 20 Milliarden Mark bescheren. Das ist ein Betrag, der über drei Haushaltsjahre verteilt zu verkraften ist. Die Steuereinnahmen fließen dank guter Konjunktur reichlich, die Staatsausgaben wachsen nur bescheiden, da scheint das gesteckte Ziel erreichbar.

Doch alles, was darüber hinausgeht, verdient Mißtrauen. Vor allem das von der FDP strapazierte Argument, man brauche nur bei den Subventionen einzusparen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Seit Jahren ist davon die Rede, der Dschungel von Finanzhilfen und Steuerbefreiungen müsse endlich gelichtet werden, doch geschehen ist so gut wie nichts. Und nun soll es auf einmal möglich sein, zwanzig und mehr Milliarden auf einen Schlag zu streichen?

CSU-Mann Streibl gibt offen zu, daß er an den Subventionsabbau nicht glaubt. Doch statt dessen erklärt er leichthin, mit Ausgabendisziplin sei es getan, die Staatsausgaben dürften eben nur um höchstens drei Prozent im Jahr wachsen. Streibl muß aber wissen, daß die Beanspruchung des Budgets für die soziale Sicherung wächst, daß die Arbeitslosigkeit höhere Ausgaben fordert und daß sich die Bundesregierung vor den nächsten Wahlen wohl auch noch ein paar soziale Wohltaten einfallen lassen wird.