Noch hat der Genfer Gipfel gar nicht stattgefunden, da wird der Besuch Erich Honeckers in Bonn als Folge des Treffens zwischen Gorbatschow und Reagan schon wie ein sicheres Ereignis gehandelt. Aber sicher ist wie eh und je nur, daß die Visite des Staatsratsvorsitzenden und SED-Chefs vom Genfer Ergebnis abhängt, so sehr er auch persönlich an der Reise interessiert sein mag. Da wirkt es ziemlich kontraproduktiv, wenn in Bonn auch DDR-Emissäre immer wieder raunen, im Dezember werde es wohl soweit sein. Denn unvermeidlich heizen solche Hinweise Spekulationen an, die abermals zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion führen können. Und an deren harschen Bonner Tönen ist der Besuch, so sehr die damalige Moskauer Intervention Hauptursache war, im Herbst vergangenen Jahres auch und schon einmal gescheitert. Wie vielen liegt hüben und drüben daran, daß es wieder so kommt? Das ist die Frage, die sich manche Bonner Deutschlandpolitiker stellen, wenn ihnen die Schwaden aus der Gerüchteküche entgegenschlagen.

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Bei Heiner Geißlers plötzlicher Empörung über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg mit ihrem, angeblich an der Kampagne gegen Sacharow beteiligten, sowjetischen Präsidenten (siehe dazu das Interview auf dieser Seite) mischen sich, wie meistens, persönliche Überzeugung und strategisches Kalkül. Geißler übt schon Wahlkampftöne. Denn wenn es nach ihm geht, soll beim Stimmenfeldzug für 1987 auch von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Freiheit und Diktatur die Rede sein, als eigentlicher Spannungsursache zwischen Ost und West. SPD, Grüne und Friedensbewegung hingegen, so die Botschaft des CDU-Generalsekretärs, huldigten dem Irrtum, daß diese Spannungen allein mit den Waffenarsenalen und machtpolitischer Konkurrenz zu tun hätten. Als Folge verschleierten sie den prinzipiellen Dissens etwa über Menschenrechte, die Geißler eben deshalb zu einem überwölbenden Wahlkampfthema machen möchte. Aber wird das den betroffenen Menschen und ihren Rechten mehr nutzen als die ebenso diskreten wie zähen Bemühungen, die andere für erfolgreicher halten? Auch das fragen sich nun manche in Bonn.

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Bei der eindrucksvollen Bundestagsdebatte zur Rehabilitierung der Sinti und Roma in der letzten Woche ist nur einer auf ein Thema zu sprechen gekommen, das doch nahe lag: Allein Gerhart Baum von der FDP hat auch den leidenschaftlichen Streit um das – nun abgesetzte – Fassbinder-Stück in Frankfurt erwähnt. Er schlug den Bogen mit dem Hinweis auf die Pflicht, alles zu vermeiden, was bei den Opfern des Holocausts die Furcht vor neuer Ausgrenzung wecken könnte, und er ist deshalb gegen die Aufführung des Stücks. Natürlich konnte es nicht darum gehen, die Debatte über die Sinti und Roma sozusagen umzuwidmen. Aber die Auseinandersetzung um Fassbinders Stück hat Bonn auch sonst nicht erreicht. Was viele Köpfe im Lande bewegt, es spielt allenfalls in Privatgesprächen eine Rolle. Im israelischen Parlament hingegen hat die ganze Angelegenheit auf der Tagesordnung gestanden. Wäre es nicht auch am Bundestag, die Diskussion aufzunehmen, so schwierig sie sein mag? Auch darum kreisen manche Fragen in Bonn.

Carl-Christian Kaiser