Ein 112-Seiten-Kompromiß zwischen den Flügeln der Sozialdemokratie

Von Klaus-Peter Schmid

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die Sache glasklar: „Staatliche Bevormundung, leistungsfeindliche Umverteilung sowie Wachstums- und technologiehemmende Reglementierungen des Wirtschaftsablaufs sind die eigentlichen Kernelemente des jetzt bekanntgewordenen Wirtschaftsprogramms der SPD.“

„Das Handelsblatt spottete gar: „Selten ist ein Ladenhüter so geschickt neu verpackt und modisch drapiert worden wie der Entwurf eines vermeintlich neuen SPD-Wirtschaftsprogramms.“

Doch auch in linken Reihen wurde Kritik laut. Ex-Minister Helmut Rohde etwa rügte mangelnde Klarheit: „Globales Konjunkturbarometer-Deutsch mit leichtfüßigen Hoffnungen und allgemeinen Erwartungen reicht ... nicht.“ Und die Jusos monierten: „Wie die SPD mit diesem Konzept die Zukunft gestalten oder auch nur vier Regierungsjahre politisch durchstehen soll, bleibt ein Rätsel der Kommission.“

„Die Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern“ steht über dem 112-Seiten-Papier, mit dem sich am kommenden Montag der SPD-Parteivorstand befassen wird, um dann eine Diskussion zu eröffnen, „zu der alle diejenigen eingeladen sind, die sich den Horizont nicht durch bornierte Ideologien verstellen lassen“, wie es Vorstandssprecher Wolfgang Clement formulierte.

Kiloweise hatte seit Dezember letzten Jahres die Wirtschaftskommission der Partei Arbeitspapiere abgeliefert. In sechs Arbeitsgruppen prallten Tendenzen und Meinungen aufeinander, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Roth, redigierte schließlich mit Hilfe einiger Mitstreiter das Dokument, mit dessen Hilfe zumindest der ökonomische Teil des Godesberger Programms von 1959 fortgeschrieben werden soll.