Von Rudolf Wagner

Bonn/Brüssel, im November

Wir hören nicht auf, unseren Nachbarn Rätsel aufzugeben. Welches Europa wollen wir Deutschen wirklich? Ein Kiechle-Europa, in dem Politik nur bäuerlichen Einkommenssteigerungen dient? Ein Stoltenberg-Europa, dessen Finanziers aus Gründen der Sparsamkeit einfach die EG-Süderweiterung um Spanien und Portugal aus dem Haushaltsentwurf für 1986 ausklammern? Darf es etwas von Riesenhubers Eureka-Perspektive oder Genschers Ausblick auf institutionalisierte sicherheitspolitische EG-Zusammenarbeit sein? Oder ist es gar das Kohl-Europa, das uns Nestwärme gibt, weil sein Füllhorn alle bedenkt?

Europapolitik wird in Bonn unverändert mit großen Worten verkündet und unkoordiniert vorangetrieben. Es ist bedrückend mitzuerleben, wie dem überzeugten Europäer Helmut Kohl kein rechter Wurf in diesem Bereich gelingen will. Er zog für die „Europäische Union“ in den Wahlkampf zum Europa-Parlament. Er stellte sich an die Spitze der EG-Reformer. An seinem guten Willen war nie zu zweifeln. Jetzt bleibt ihm Eureka, das technologische Paradepferd, zur raschen Flucht aus der düsteren Gemeinschaftsgegenwart.

Wie düster es um Europa steht, läßt sich am Schicksal der sogenannten Luxemburger Regierungskonferenz ablesen. Sie war im Sommer beim Mailänder Gipfel gegen den Willen Großbritanniens, Dänemarks und Griechenlands ins Leben gerufen worden, um endlich die Entscheidungsprozeduren zu verbessern und den Gemeinsamen Markt voranzubringen. Am Montag ist sie zum dritten Mal zusammengekommen. Die Erfolglosigkeit ihrer bisherigen Reformtätigkeit läßt sich schon daran ablesen, daß sich ihre Beratungen diesmal auf Umweltschutz und -forschung bezogen. Natürlich ist es nützlich, beide Bereiche in das EG-Vertragsrecht einzubauen. Aber verglichen mit dem, was sonst den Weg zu mehr Einigung in Europa blockiert, sind die ökologischen Themen wirklich zweitrangig.

Symptomatisch für den Krebsgang der Reformbemühungen waren die Arbeiten des Botschafter-„Ausschusses für Sofortmaßnahmen“. Er hatte seine Tätigkeit nach Mailand im Auftrag der Regierungskonferenz aufgenommen, sie jedoch bald darauf wieder eingestellt. Die Aufgabe, das überwuchernde Veto-Recht jedes Mitgliedstaates auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, war dem Ausschuß zu groß. Dabei hätten die Gemeinschaftsmitglieder tatsächlich die Möglichkeit, sich vom Luxemburger Dissens aus dem Jahre 1966 abzuwenden und Vetorechte nur nach dem Wortlaut der EG-Verträge zuzulassen. Denkbar wären auch einseitige Erklärungen jedes einzelnen Gemeinschaftsmitgliedes, auf alle rechtlichen und politischen Mittel zu verzichten, die den Entscheidungsprozeß des EG-Rates über eine angemessene Frist hinaus behindern. Aber solche einfachen Rezepte sind längst nicht mehr in einem Verbund durchzusetzen, in dem nationale Vorteilssuche und der tägliche Interessenausgleich triumphieren.

Statt gemeinsamer Lösungen werden Hintertüren gesucht. So wird bei der EG-Kommission mit großer Besorgnis verfolgt, daß die Bundesregierung ein neues, „positives“ Vetorecht einführen will. Der Staat, der den Umweltschutz zu Hause am schärfsten durchgesetzt hat, soll beispielsweise geplante EG-Umweltnormen auf niedrigerem Niveau notfalls mit einem Veto verhindern dürfen. Gleiche Vorbehalte möchte Bonn auch bei der Reform des Binnenmarktes geltend machen.