/ Von Gunter Hofmann

Jüngst saßen die linken Sandinisten Nicaraguas auf der Anklagebank der Union, jetzt hat sich Heiner Geißler die Friedensärzte vorgeknöpft, die er auch für links hält. Obendrein wurmt es ihn, daß der sowjetische Arzt Jewgeni Tschasow, Kopräsident der "Internationalen Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung des Atomkrieges‚" die den Friedensnobelpreis zugesprochen erhielt, unter denen sein wird, denen der Preis am 10. Dezember, dem Menschenrechts der UN, überreicht wird.

Ausgerechnet an Tschasow, zürnt der CDU-Generalsekretär, den Mann, der 1973 (gemeinsam mit 24 anderen Ärzten) in einem offenen Brief den Nobelpreisträger und Dissidenten Andrej Sacharow attackiert hätte, weil er am "Zügel der aggressivsten imperialistischen Kräfte" gehe. An Tschasow, der dem ZK und der Regierung in Moskau angehört. Indirekt also an eine Regierung, die mit ihren Soldaten Afghanistan besetzt hat. Das darf doch alles nicht wahr sein, meint Heiner Geißler empört.

Menschenrechte und Moral oder Frieden um jeden Preis – auf diese Alternative spitzt Geißler den Fall zu. Das Dilemma ist offenkundig, in das er jene bringt, die das Ärztekomitee wegen ihrer Arbeit gegen Atomkrieg und Aufrüstung und wegen der Sensibilisierung des öffentlichen Bewußtseins verteidigen: Sie sitzen plötzlich mit dem in einem Boot, der den Bürgerrechtler Sacharow öffentlich anprangert. Geißler setzt auf die moralische Solidarität für das "Opfer" und auf die Emotionen gegen die "Täter".

Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende. "Mag sein, daß ich dem Doktor Tschasow persönlich unrecht tue", räumt Geißler ein. Darum gehe es ihm gar nicht. Er möchte den Fall nämlich dazu nutzen, um klarzumachen, daß sich die Ärzte überhaupt einem falschen Ziel verschrieben haben oder noch mehr, daß es sich um eine Organisation handelt, die den Kommunisten auf den Leim gegangen ist. Er spricht vom "Schatten", der über innen liegt. Soll heißen: Die Moral ist nicht auf ihrer Seite.

Solidarität als Waffe?

Will Geißler den Kalten Krieg? Benutzt er moralische Solidarität und Menschenrechte als Waffe? Entfacht er mit ihnen eine Kampagne? Über solche Einwürfe ist er empört. Er hat seine Überzeugungen und kann es beweisen. Andererseits hat sich die Union vorgenommen, Menschenrechte zum Wahlkampfthema zu machen. Man könnte auch sagen: die Moral als Schlagstock. Es war Geißler, der als erster die Weltraumrüstung "moralisch" begründet und ihren Widersachern Moral abgesprochen hat.