DIE ZEIT

Die Regierung wird Partei

Die Bundesregierung, die gerne und viel vom Miteinander und von Partnerschaft redet, setzt sich dem Verdacht aus, daß sie das kostbare und zerbrechliche Gut des sozialen Friedens malträtiert.

Schnüffeln für die rechte Riege

Eine freiheitlich rechtsstaatliche Ordnung wie das Bonner Grundgesetz ist nicht bloß als Netz zu begreifen, das die Allmacht des Leviathan Staat an stillen Tagen vorläufig hemmt, das sich aber einfach abwerfen läßt, wenn es wirklich darauf ankommt – dieses Wort von Adolf Arndt, dem großen sozialdemokratischen Verfassungspolitiker aus den ersten Jahrzehnten der Republik, müßte in jeder Amtsstube, in jedem Abgeordnetenbüro gleich neben dem Photo des Bundespräsidenten hängen.

Mitgehangen

Die Bundesregierung setzt wieder einmal Fakten. Die Entscheidung, eine Delegation nach Washington zu entsenden, um über die technische Zusammenarbeit beim Star Wars-Programm zu verhandeln, läßt zwar noch manches offen, schlägt aber den wichtigsten Pflock ein: Die Bundesregierung steht nun voll und ganz hinter Reagans Weltraumplänen.

Zeitspiegel

Im Vergleich sind die Ostermärsche deutscher Friedensfreunde Spaziergänge. Um die 300 Demonstranten gegen die Zentralamerika-Politik Ronald Reagans brachen letzten Freitag in Panama auf, um durch ganz Mittelamerika bis nach Mexiko zu marschieren – 2000 Kilometer durch die krisen- und bürgerkriegserschütterten Staaten am Isthmus.

Worte der Woche

"Selbstverständlich ist der Verfassungsschutz dazu da, verfassungsfeindliche Bestrebungen – ob von links oder von rechts und woher sie auch kommen – zu verfolgen, Dazu gehört selbstverständlich, daß auch Einflüsse auf politische Parteien geprüft werden.

Neuer Skandal in Bonn: Auf CDU-Bestellung lieferte der Verfassungsschutz Material über grüne Parlamentarier. Eine schwarze Seilschaft im Kölner Bundesamt stand zu Diensten.: Verkappte Staatsfeinde oder unbequeme Demokraten?

In der vergangenen Woche hat Joschka Fischer in Hessen als erster grüner Minister einen Eid auf die Verfassung geschworen. Im Nadis-Computer des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der frühere Revoluzzer und Sponti noch heute als Verfassungsfeind registriert.

DDR-Staatsbürgerschaft: Frommer Wunsch?

Spätestens seit dem DDR-Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine weiß jeder: Wer über die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft allzu locker redet, verbrennt sich den Mund.

Rundfunkgebühren: Falsche Besetzung

Der gegenwärtige Streit um die Rundfunkgebühren scheint müßig wie selten einer. Denn die Gründe für das, was Ende 1988 – und darum geht es – zu geschehen hat, werden noch so häufig wechseln, daß die heutigen wenig zählen.

Hat Holger Börner seine Wähler betrogen?: Fahrt ins Blaue

Der hessische Ministerpräsident Holger Börner, im Wahlkampf des Herbstes 1983 noch entschiedener Gegner eines Regierungsbündnisses sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU, hat mit viel Initiative, Beharrlichkeit und Flexibilität die rot-grüne Regierung zustande gebracht.

Nach der Bundesversammlung der Grünen: Beide Flügel werden gebraucht

Gerade rechtzeitig, fast wie bestellt, kam die Bombendrohung. "Keine Panik, wir haben noch vierzehn Minuten Zeit, den Saal ruhig zu verlassen", tönte es vom Präsidium, und die Delegierten der achten grünen Bundesversammlung gehorchten: gelassen, zumeist erheitert und überwiegend froh, daß endlich einmal ein Parteitag tatsächlich am Sonntag um 15 Uhr endete.

Wolfgang Ebert: Deutsche Märchen

Es war einmal ein schöner Nadelwald, der sollte ohne triftigen Grund einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe weichen, nur weil ein bayerischer Ministerpräsident es so wollte, und sonst eigentlich niemand im ganzen Land.

Flicke-Prozeß: Wie sie die Hand aufhielten

Wachtmeister Jürgen Windisch ist beileibe keine Hauptperson in diesem Prozeß, der nun schon in die siebzehnte Woche geht. Dennoch präsentiert Windisch irgendwie die Würde des Hohen Gerichts, mehr noch: Er ist die Würde in Person.

Uganda: Kompromiß

Die Bürgerkriegsparteien des ostafrikanischen Staates Uganda haben einen Friedensvertrag unterzeichnet. Die Bürgerkriegsarmeen sollen abrüsten; in der Hauptstadt Kampala wird eine Commonweatth-Truppe die Entmilitarisierung überwachen.

Wackersdorf: "Gefährlich und unnütz"

Wird die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zum neuen Kristallisationspunkt der Atomkraftgegner? Helmut Hirsch, Physiker in Hannover und 1979 einer der prominentesten Kritiker der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben, faßt die Gründe zusammen, die gegen das Projekt sprechen.

BONNER BÜHNE: Kehraus in Eile

Es muß etwas mit dem Ordnungssinn zu tun haben, der von uns Deutschen so groß geschrieben wird: Vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien setzt die Hauptstadt immer wieder zu einem Endspurt an, der alle außer Atem bringt.

Washington: Auf Sparkurs

Die Debatte über ein gesetzlich fixiertes, ausgeglichenes Budget war in den Vereinigten Staaten schon lange geführt worden. Das staatliche Defizit betrug im abgelaufenen Haushaltsjahr 212 Milliarden Dollar; im laufenden Fiskaljahr wird wieder eine Deckungslücke von über 200 Milliarden Dollar erwartet.

Zwei Deutsche Globetrotter geraten im Süden der Philippinen zwischen die Fronten politischer Machtkämpfe, ethnischer Konflikte und militärischer Rivalitäten. Ihr Leichtsinn löst eine diplomatische Großaktion aus, die über ein Jahr lang fast ein Dutzend Regierungen in Atem hält: Von Repellen, Piraten und Diplomaten

Planmäßig landete am vorletzten Sonntag, dem 8. Dezember, morgens um 7.40 Uhr auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen die DC 10 der Lufthansa, Flugnummer LH 645, die am Abend vorher in der philippinischen Hauptstadt Manila gestartet war.

WAA Wackersdorf: Die Ohnmacht schlägt durch

Dienstag, 10. Dezember 1985. Heute morgen hat der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München entschieden: keine einstweilige Anordnung gegen den Bebauungsplan "Westlicher Taxöldener Forst".

Oma zahlt alles

Der Arbeitsminister war mit Weihnachten zufrieden – dank Oma und Opa. "Bei den kleinen und großen Geschenken soll es ja oft so sein, daß Oma und Opa dem Enkel das schenken, was Mutter und Vater nicht mehr schenken können", so gewährte Norbert Blüm vor Jahresfrist den Parlamentskollegen im Bonner Bundestag einen schönen Einblick in ein idyllisches deutsches Großfamilienleben.

Millionen für dei Lurche

Es ist weit gekommen mit der deutschen Agrarpolitik. Wie weit, das demonstrierte jetzt der Landwirtschaftsminister selbst. Ignaz Kiechle, ein treuer Vertreter seines bäuerlichen Standes, will nämlich noch mehr öffentliche Gelder unter seine Leute bringen, die ohnehin wie keine zweite Interessengruppe in diesem Staate mit süßen Subventionen verwöhnt sind.

Bonner Kulisse

Daß Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Straßen ohne nennenswerten Nutzen für die Umwelt wären, versucht die Bundesregierung, gestützt auf das TÜV-Gutachten, seit einigen Wochen den Bürgern klarzumachen.

Streikrecht: Viel Rücksicht

Arbeitsminister Norbert Blüm hat seine Truppe im Griff. Intern mosern zwar viele über die Änderung des Paragraphen 116 im Arbeitsförderungsgesetz der die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Streik regelt.

Großbritannien: Umverteilung

Niemand in Großbritannien bestreitet, daß eine gründliche Reform der sozialen Sicherung überfällig ist. Das System ist kompliziert und bürokratisch, verfehlt viele der wirklich Bedürftigen und bedient auch solche, die es gar nicht verdienen.

Öffentlicher Dienst: Wer zahlt?

Natürlich ist die Forderung viel zu hoch: 6 beziehungsweise 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für 2,3 Millionen Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, wie sie die Gewerkschaften ÖTV und DAG verlangen, lassen sich aus den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht herausholen.

Enttäuscht von der Wende

Norbert Blüm war leider verhindert. Statt vor den Arbeitgebern eine Festrede (so es denn eine geworden wäre) zu halten, mußte der Bundesarbeitsminister vor dem Parlament eine Regierungserklärung zum "Streikparagraphen" abgeben und den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen.

Am eigenen Schopf

Wo in Dortmund etwas einzuweihen ist, fehlt Oberbürgermeister Günter Samtlebe selten und wenn es um neue Arbeitsplätze geht, läßt er sich fast immer blicken.

Der große Hunger

Die Imperial Group hatte gerade die Fusion mit dem Lebensmittelkonzern United Biscuits vereinbart, aber noch nicht vollzogen, da funkte Lord Hanson dazwischen.

Börsen-Report: Weihnachtsgeschenke

Die Kurseinbrüche, die der deutsche Aktienmarkt Mitte November erlitten hatte, sind Vergangenheit. In dieser Woche erreichten die Indizes neue historische Höchststände.

ZEITRAFFER

Nicht zufrieden ist die Bekleidungsindustrie der Bundesrepublik mit dem Geschäftsverlauf dieses Jahres. Trotz verstärkter Rationalisierungsmaßnahmen hätten sich die Erträge nicht entscheidend verbessert.

LÄNDER IM VERGLEICH

In der Bundesrepublik Deutschland wird es in diesem Jahr einen neuen Rekord geben: Mit rund 13 700 Unternehmenszusammenbrüchen wird es so viele Pleiten geben wie in keinem anderen Jahr bisher.

Größerer Spielraum

ZEIT: Die GfK hat ermittelt, daß die Stimmung der Konsumenten in diesem Herbst wieder besser geworden ist. Doch der Einzelhandel klagt über ein nur zögerndes Weihnachtsgeschäft.

MANAGER UND MÄRKTE

Für Arbed Saarstahl bahnt sich nun doch an, was die saarländische Lösung genannt wird. Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann hat grünes Licht gegeben für die Übertragung von 76 Prozent des bisher ganz bei der luxemburgischen Arbed liegenden Kapitals auf die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB).

Ein paar Pfennig zuviel

Claudia R. fällt es schwer, über ihre Situation zu reden. "Das tut weh", sagt sie. "Es kommen auch Tage vor, wo ich nur am Heulen bin.

Stiftungen in den USA: Geist und Geld

Innerhalb weniger Sekunden reißt der Expreßaufzug den Besucher vom Boden hinauf in das dreißigste Stockwerk. Von dort fällt der Blick nicht nur auf die in der Sonne glitzernden architektonischen Wagnisse, aus denen das Wolkenkratzerviertel der texanischen Metropole Houston heute besteht, sondern auch auf einige besonders markante Beispiele amerikanischen Bürgersinns.

Fehltritt mit späten Folgen

Wenigstens nach außen hin sind sich der bayerische Finanzminister Max Streibl als Verwaltungsratvorsitzender der Bayerischen Landesbank Girozentrale und Ludwig Huber als Präsident dieses Instituts nun einig, was die Behandlung der für die Bank imageschädlichen Mega-Petrol-Affäre angeht: "Sollen sie doch klagen.

Wenn Kunstfehler passieren...

Bei Schadenersatzansprüchen an einen Arzt oder an ein Krankenhaus trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast: Er muß nachweisen, daß der Arzt tatsächlich einen Kunstfehler begangen, und wenn ja, ihn verschuldet, also fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

Empörung in Bonn: Wie das Gesetz es befiehlt

Die Eltern und Lehrer sind dagegen, die CDU-Mehrheit im Stadtrat ist dagegen, der Oberbürgermeister ist dagegen – und dennoch droht dem Friedrich-Ebert-Gymnasium die baldige Schließung.

Alte Ordnung

Sogar Titel-Bewußten geht die extreme Titelei auf die Nerven. Was sich Bonn für das neue Bundesbesoldungsgesetz ausgedacht hat, empfindet jedenfalls der keineswegs revolutionäre Verband Hochschule und Wissenschaft als "mittelalterlichen Unsinn".

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