Von Heinz Michaels

Norbert Blüm wollte Klarheit schaffen. Ist nun alles klar? Der vom Bundesarbeitsminister ausgearbeitete und vom Kabinett verabschiedete Entwurf für eine Neufassung des Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, allgemein als "Streikparagraph" apostrophiert, muß an diesem Vorsatz gemessen werden.

Es geht um die Neutralität des Staates in Arbeitskämpfen. Es geht in dem speziellen Fall darum, ob beispielsweise Arbeitnehmer in Bremen, die arbeitslos werden, weil in ihrem Betrieb Zulieferungen aus einem Arbeitskampfgebiet, etwa Baden-Württemberg ausbleiben, Arbeitslosengeld von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen dürfen.

So war es vergangenes Jahr beim Metallarbeiterstreik um die 35-Stunden-Woche. Auf einstweilige Anordnung der Sozialgerichte in Bremen und Frankfurt mußte die Arbeitsverwaltung zählen. Das Wort von der "Ersatzstreikkasse der Gewerkschaften in Nürnberg" machte die Runde.

Ersatzstreikkasse Der Regierungsentwurf spricht neutral von "Arbeitskampf". Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch – was in der öffentlichen Diskussion oft übersehen wird – die Aussperrung von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber. Und Aussperrung schafft wie der Streik außerhalb des Arbeitskampfgebiets mittelbar betroffene Arbeitnehmer. Gezielte Aussperrungen in Schlüsselbetrieben haben dieselbe Wirkung wie die Minimax-Taktik der Schwerpunktstreiks, auf die die IG Metall im vergangenen Jahr so stolz war, und mit denen die Lawine losgetreten wurde.

In Baden-Württemberg und Hessen streikten damals 50 300 Metallarbeiter; 170 000 wurden ausgesperrt; 300 000 Arbeitnehmer wurden dadurch außerhalb des Kampfgebiets arbeitslos oder mußten kurzarbeiten, wobei nicht abzuschätzen ist, wo Streik und Aussperrung die Ursache war. Für sie zahlte die Bundesanstalt rund 200 Millionen Mark Unterstützung. Hätte Nürnberg nicht gezahlt – wie es der Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt ursprünglich vorsah so hätte die IG Metall für ihre "kalt ausgesperrten" Mitglieder mit einem Betrag zwischen fünfzig und hundert Millionen Mark einspringen müssen (bei Streikgeldern von einer halben Milliarde Mark). Die Zahlung hätte die IG Metall nicht umgeworfen, aber in künftigen Arbeitskämpfen wäre das finanzielle Risiko für die Gewerkschaft nicht mehr abzuschätzen und ihre Kampfkraft damit geschwächt.

Die Sache hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Sozialgerichte müssen nun entscheiden, ob der Franke-Erlaß, nicht zu zahlen, rechtens war oder die einstweiligen Verfügungen aus Bremen und Frankfurt. Doch noch bevor ein Urteil auch nur in der ersten Instanz vorlag, forderten die Arbeitgeber und dann auch die Bundesregierung, durch eine gesetzliche Regelung "Rechtssicherheit" und "Klarheit" in den betreffenden Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu schaffen – ein Verfahren, das der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ernst Benda, scharf kritisiert und als schlechten Stil bezeichnet hat.