Klar: Kohl scheut Verantwortung, schwierige Fragen "sitzt er aus". Solche Klage habe auch ich oft genug erhoben. Nun folgt Kohl dem dringenden Ersuchen hoher sachverständiger Richter und legt einen Gesetzentwurf zum Paragraph 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vor; da ist es wieder falsch: Er hätte – Jahre – auf die Entscheidung der Gerichte warten sollen.

Der frühere Arbeitsgerichtspräsident Gerhard Müller hat in einem Gutachten zu Paragraph 116 AFG eindeutig gesagt, was zu tun nötig sei. Unter Müllers Mitarbeit und späterer Leitung hat das Bundesarbeitsgericht in 30 Jahren unser Arbeitskampfrecht aus dem Nichts geschaffen. Der Gesetzgeber hatte es (aus verständlichen Gründen) nicht fertiggebracht. Heute haben wir bis ins einzelne gehende Vorschriften für fast alle bei Streik und Aussperrung möglichen Kampfarten beider Seiten, in sorgfältig begründeten Urteilen.

Aus Müllers Gutachten: "Rechtlich und rechtspolitisch sind $ 116 Abs. 3 Satz 2 AFG und die Neutralitätsanordnung in ihrer Gesamtheit verfehlt. Um die nach den Entscheidungen der beiden Landessozialgerichte ... mit einem rechtlich nicht haltbaren Ergebnis... besiegelte Rechtsunsicherheit zu beseitigen, muß der Gesetzgeber unverzüglich $ 116 Abs. 3 Satz 2 AFG beseitigen. Im Interesse umfassender Rechtssicherheit stünde damit gleichzeitig die Unwirksamkeit der Neutralitätsanordnung fest. Die Gesetzesvorschrift selbst hat ersatzlos zu entfallen, und eine Neutralitätsanordnung darf es nicht mehr geben. Das unaufhebbare Gewicht der staatlichen Neutralität im Arbeitskampf muß für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit im Gesetz selbst völlig eindeutig zum Ausdruck kommen," Harte Worte eines hohen Richters. Müller sieht seinen in Jahren geschaffenen Richterkodex gefährdet.

Müllers Nachfolger konnte einen Streit zur Sache noch nicht entscheiden – weil noch niemand einen Prozeß begonnen hat; erst nach Jahren werden wir seine Meinung erfahren. Aber zum Verfahren urteilt er ebenso entschieden wie sein Vorgänger. Professor Otto Rudolf Risse! schilt den Gesetzgeber, "in der strittigen Frage der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit die Tarifautonomie als Verschiebebahnhof (?) für unbequeme Entscheidungen zu benutzen ... Die Arbeitsgerichte können die ihnen von der Verfassung aufgetragene Befriedungsfunktion nicht mehr erfüllen..."

Dies ist nicht nur eine Rüge, dies ist ein Notschrei. Wie lange kann die Regierung sich solcher Schelte aussetzen? Und: Was würden dieselben Kritiker in einem anderen Fall sagen, wenn die Regierung den Richtern nicht folgt? Dann haben wir gewiß wieder den entscheidungsunfähigen Kohl.

Nun berufen sich die Gewerkschaften auch auf den (besonders angesehenen) Ex-Chef des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ernst Benda. Der hat, so wurde berichtet, den Gesetzentwurf der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Das aber ist im besten Fall ein Mißverständnis. Professor Benda bedauert, daß bei der Diskussion von Paragraph 116 ein Argument vernachlässigt wurde, das das Bundesverfassungsgericht präzise herausgearbeitet habe: daß die Leistungen aus Paragraph 116 AFG vielleicht Versicherungscharakter hatten, also als Eigentum vor Eingriffen geschützt seien. Es hätte mich auch gewundert, wenn der besonnene Benda aus der Hüfte geschossen und pauschal von Verfassungswidrigkeit gesprochen hätte.

Die "Versicherungsfrage" hat die Wissenschaft noch nicht behandelt, außer (verneinend) Professor Hugo Seiter (Berlin) in seiner Arbeit "Staatliche Neutralität im Arbeitskampf (Stuttgart 1985). Ihm ist zuzustimmen. Wenn man die Zusage auf Kurzarbeitergeld im AFG als Versicherung ansieht, dann ist das AFG auch zugleich die Versicherungspolice, Diese Police schließt aber gerade beim Arbeitskampf in bestimmten Fällen die Leistungen ausdrücklich aus.