Von Klaus-Peter Schmid

Bei Weihnachtsgebäck und Kaffee verkündete Gerhard Stoltenberg die frohe Botschaft: Die Steuerentlastungen von 1986 und 1988, insgesamt an die zwanzig Milliarden Mark, sind nicht sein letztes Wort. In den Jahren bis 1995 sieht der Finanzminister Spielraum für weitere Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechzig Milliarden Mark – und das bei einem kontinuierlichen Rückgang der Haushaltsdefizite.

Umringt von den Spezialisten seines Hauses präsentierte der Minister die Studie, die solches verheißt: "Aufgaben und Ziele einer neuen Finanzpolitik – Grenzen staatlicher Verschuldung." Dieser "tiefgehende Text" (Stoltenberg) ist so etwas wie ein Manifest der permanenten Steuersenkung. Und daß auf diese Weise die beiden Lieblingsthemen des Ministers – Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung – auch einen wissenschaftlichen Anstrich erhalten, ist ein Jahr vor den Bundestagswahlen gewiß kein Zufall.

Aufbauend auf den Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre versuchten die Experten, "Ziele, Maßstäbe und Elemente der künftigen Finanzpolitik darzustellen". Im Mittelpunkt ihrer Vorschau: eine Modellrechnung für die nächsten zehn Jahre, die auf der bis 1989 festgeschriebenen Finanzplanung aufbaut.

Genaugenommen handelt es sich bei dem Zahlenwerk also um keine Prognose, sondern um ein Modell, das ähnlich funktioniert wie ein Computer: Was letztlich dabei herauskommt, hängt wesentlich davon ab, was man vorher eingibt. Wirtschaftlich ausgedrückt: Die Prämissen entscheiden über das Resultat.

Das liest sich denn auch fast wie ein Ausflug ins ökonomische Wunderland. Der gefräßige Staat, der dem Bürger die mühsam verdienten Groschen aus der Tasche zieht, ist auf dem Rückzug; die Staatsquote, also der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung am Sozialprodukt, geht auf unter 43 Prozent zurück, fünf Punkte weniger als 1985 und nicht mehr als 1973.

Die Steuerquote, heute bei 24 Prozent, liegt nach dieser Rechnung 1995 nur noch bei 21,5 Prozent und würde damit einen historischen Tiefstand in der Bundesrepublik erreichen. Damit entstünde ein "Entlastungsvolumen" von bis zu 60 Milliarden Mark – genau der Spielraum, der sich für Steuerermäßigungen zwischen 1989 und 1995 anbietet.