Von Jes Rau

Wer hätte es für möglich gehalten, daß sich tatsächlich im US-Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die totale Reform der Einkommensbesteuerung finden würde? Die Kongreßabgeordneten selbst waren ganz verblüfft, als Sprecher Tip O’Neill die Gesetzesvorlage flink für angenommen erklärte – bevor eine Forderung nach namentlicher Abstimmung laut werden konnte. Niemand weiß deshalb, wie viele Republikaner mit "ja" gestimmt haben. Präsident Reagan hatte versprochen, fünfzig republikanische Stimmen zu liefern und damit für die Mehrheit zu sorgen.

Noch in der Woche zuvor, als es darum ging, den Gesetzentwurf für abstimmungsreif zu erklären, machten nur 14 der 182 Republikaner mit. Damit sei die Steuerreform wohl gestorben, meinten viele politische Beobachter, und die Kommentatoren holten zu philosophischen Betrachtungen aus über die Unfähigkeit der pluralistischen Gesellschaft, Interessenausgleich und Steuerreform unter einen Hut zu bringen.

Besonders geärgert hat es Reagan wohl, daß Sprecher Tip O’Neill ihn nach diesem Reinfall als lame duck bezeichnet hatte. Im politischen Vokabular der Amerikaner sind "lahme Enten" Präsidenten, die nicht wiedergewählt werden können oder wollen und deren Einfluß deshalb abnimmt. Gegen diese fast naturgesetzliche Machterosion des Weißen Hauses in der zweiten und letzten Amtszeit seines Bewohners ist selbst ein so populärer, Präsident wie Ronald Reagan nicht gefeit. Die Kontrolle über die Aufstellung des Budgets hat Reagan auch schon weitgehend verloren. Daß seine Gefolgsleute beim Marsch durchs Dickicht der Steuerreform desertierten, drohte den Machtverfall offenkundig zu machen und dadurch noch zu beschleunigen. Im Weißen Haus brach Alarmstimmung aus: Es ging plötzlich gar nicht mehr nur um die Steuerreform, sondern um Gedeih und Verderb der Reaganschen Präsidentschaft.

Ausgewählte Mitglieder der Republikanischen Fraktion sahen sich deshalb in der vergangenen Woche massiver Seelenmassage durch den Präsidenten ausgesetzt. Das zeigte schließlich auch Wirkung. Um "unseren Präsidenten nicht im Stich zu lassen", wie sich der Chef der Minderheitsfraktion ausdrückte, änderten genügend Republikaner ihre Meinung, um die Abstimmung doch noch zu ermöglichen. Obwohl der dann verabschiedete Gesetzentwurf eindeutig ein Produkt des von den Demokraten kontollierten Verfahrensausschusses ist, steht Reagan nun wieder ab Sieger und Zauberer da, der die magische Kraft hat, bereits Totgesagtes wieder zum Leben zu erwecken. Nicht schlecht für eine "lahme Ente".

Plötzlich ist die große Steuerreform kein Thema weltfremder Akademiker mehr. Nunmehr besteht eine gute Chance, daß das System der US-Einkommensbesteuerung doch noch nach den Vorstellungen der neo-konservativen Denker und Angebotstheoretiker radikal umgestellt wird. Geringere Progressionen, weniger Steuerpräferenzen und weniger staatlicher Interventionismus.

Der Weg dahin ist allerdings immer noch weit und voller Stolpersteine. Im Januar richtet sich daher alle Aufmerksamkeit auf die Senatoren. Falls sie sich auf ein Reformpaket einigen können, wird dieses wahrscheinlich anders aussehen als das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzespaket. Erst im Vermittlungsausschuß wird sich entscheiden, ob sich die divergierenden Interessen wirklich unter einen Hut bringen lassen.