Beim "Streikparagraphen" 116 kommt es jetzt auf die CDU-Sozialausschüsse an

Offenbar verblüfft reagierte der Vorstand der IG Metall auf ein Interview des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm zum Jahreswechsel. Im Hauptquartier der Gewerkschaft rätselte man, ob der Minister damit ein "Rückzugsgefecht" einleiten wolle oder nur "einen Trick" versuche. Wie dem auch sei, der IG-Metall-Vorstand meint, nun werde immer klarer: "Der Streit um eine Neuregelung des Arbeitsförderungsgesetzes war und ist überflüssig. "

Es geht um den seit Monaten umstrittenen Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, vielfach als "Streikparagraph" apostrophiert, der die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen regelt und festlegt, in welchen Fällen von einem Streik mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb des Streikgebiets Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld erhalten sollen.

In dem Interview, dessen Wortlaut Mitte Januar in den sozialpolitischen Nachrichten der Deutschen Presseagentur veröffentlicht wird, gerade rechtzeitig zu einer Vorstandssitzung der CDU-Sozialausschüsse, deren Vorsitzender Norbert Blüm ist, kommt der Minister zu der bemerkenswerten Feststellung, daß es Regeln für die Neutralität des Staates im Arbeitskampf, die keinen Spielraum für eine Auslegung lassen, nicht geben könne, weil sie nicht verfassungsgemäß wären.

"Wasserdicht", so Norbert Blüm, seien nur extreme Positionen, die Zahlungen der Bundesanstalt an mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer entweder völlig ausschließen oder für jeden Fall vorschreiben.

Eine solche Extremposition hatten vor allem Funktionäre des Arbeitgeberverbandes der Metallindustrie zumindest intern befürchtet: keine Zahlungen der Arbeitsämter, wenn gestreikt wird. Daß die Gewerkschaften der entgegengesetzten Position zuneigen, ist verständlich.

Der IG-Metall-Vorsitzende Hans Mayr hat inzwischen auch ein entsprechendes, 1952 getroffenes Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ausgegraben. In diesem Übereinkommen 102, das auch von der Bundesregierung ratifiziert wurde, ist in Artikel 69, Absatz 1 festgelegt, daß Leistungen der Arbeitslosenversicherung verweigert werden dürfen, wenn die Arbeitslosigkeit die unmittelbare Folge von Arbeitsstreitigkeiten ist. Hans Mayr folgert daraus, daß für mittelbar betroffene Arbeitnehmer, um die es in dem aktuellen Streit geht, nach dem internationalen Recht Unterstützung gezahlt werden müsse.