In den Arm gefallen

Atempause für "Radio Stuttgart"

/ Von Hans Schueler

Big things", sagen die Engländer, "have often small beginnings" – aus kleinen Anfängen kann Großes entstehen. So könnte es mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden, das in einem vermeintlich unbedeutenden Teilbereich regionalen Rundfunkwesens der souveränen Willkür eines Landesgesetzgebers in den Arm gefallen ist: Nur zwei Tage lang hatte die am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Bestimmung des "Landesmediengesetzes Baden-Württemberg Bestand, mit der die Parlamentsmehrheit des Ministerpräsidenten Lothar Späth dem Süddeutschen Rundfunk die weitere Ausstrahlung seines auf die Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Umgebung beschränkten Frühprogramms verbieten wollte. Die Verfassungsrichter des Ersten Karlsruher Senats setzten den Verbotsparagraphen per einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus.

Der Süddeutsche Rundfunk ist – neben dem Südwestfunk – eine der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten in Baden-Württemberg, die demnächst die Konkurrenz durch private Rundfunkstationen bekommen sollen. Die Anwärter auf den Privatfunk – Zeitungsverleger, aber auch mittelständische Betriebe – müssen ihre Programme und Gewinne vornehmlich durch Werbung finanzieren; Gebühren dürfen sie nicht erheben. Deshalb sind sie besonders scharf auf großstädtische und regionale Sende-Enklaven; denn dort können auch Werbekunden gewonnen werden, deren Angebot sich – anders als etwa bei großen Markenartiklern – auf die nähere Umgebung beschränkt. Der Zulassung der Privaten zu solchen Enklaven steht nichts entgegen – nur, daß sich im Großraum Stuttgart eben schon ein öffentlich-rechtlicher Sender lokal etabliert hat und damit, so argumentieren seine Konkurrenten, einen nicht mehr einzuholenden Wettbewerbsvorteil gewonnen habe. Diesem Argument schloß sich die Landtagsmehrheit in ihrem Mediengesetz ohne Bedenken an. Sie tat es, obwohl in eben diesem Gesetz ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ausgesprochen wird. Die echte Konkurrenz in Baden-Württemberg – und potentiell auch anderwärts – besteht also allein darin, daß die privaten Rundfunkunternehmer den Kampf mit einem schon existenten Wettbewerber aufnehmen müssen, der ihnen aber im örtlichen Bereich mit dem Manko nicht erlaubter Selbstfinanzierung gegenübertritt.

Im allgemeinen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf würde ein so gestaltetes Einstiegsrisiko eines Newcomers ganz gewiß als besonders günstig beurteilt werden: Der Gegner war zwar früher auf dem Kampffeld, aber er muß mit einem Klotz am Bein antreten. Nicht so hier: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte durch Gesetz von vornherein die Teilnahme sogar am lokalen Programm-Wettbewerb versagt werden. Nur eine kleine Einschränkung zu ihren Gunsten sieht das Gesetz vor: Verboten sind Lokalsendungen, die nach dem 1. Januar 1985 eingerichtet wurden; die älteren dürfen bleiben.

Die baden-württembergische Landtagsmehrheit war sich bei ihrem Gesetzesbeschluß vermutlich im unklaren darüber, wie weit ihre Regelungsbefugnis im Bereich der unsichtbaren Funkwellen überhaupt reicht. Jahrzehntelang wurden Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik öffentlich-rechtlich betrieben: Nichts von Staats wegen zwar, aber unter staatlicher Konzession und in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Organisationsart noch zu Zeiten des Bundeskanzlers Konrad Adenauer strikt verteidigt: Adenauer wollte ein zweites deutsches Fernsehprogramm als Privatbetrieb unter Regierungsaufsicht und als Propagandainstrument für seine Regierung errichten. Die Karlsruher Richter machten ihm Anfang der sechziger Jahre einen Strich durch die Rechnung.

Im "dritten" Fernsehurteil vom Juni 1981 räumten die Verfassungsrichter ein, daß es neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehunternehmen auch privatrechtlich betriebene geben dürfe, weil "die durch Knappheit der Sendefrequenzen und den hohen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunksendungen bedingte Sondersituation des Rundfunks im Zuge der modernen Entwicklung" entfallen sei. Zugleich verlangten sie jedoch auch für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine "gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks" – des privaten – "zu treffen sind." Der Gesetzgeber habe sicherzustellen, "daß das Gesamtangebot der inländischen Programme der bestehenden Meinungsvielfalt im wesentlichen entspricht". Er habe "Leitungsgrundsätze verbindlich zu machen, die ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten". Und er müsse "den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen regeln und, solange dieser nicht jedem Bewerber eröffnet werden kann, Auswahlregelungen treffen".

In den Arm gefallen

Alle diese Vorgaben dienten dem Ziel, den Bürger als Konsumenten angesichts der zu erwartenden Massenhaftigkeit neuer Funkmedien vor Informations- und Meinungsmanipulation zu schützen. Die Stichworte dafür heißen "Außenpluralität" oder "Innenpluralität": Wenn es sehr viele private Sender gibt, darf jeder – bis zum Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit – ein Tendenzsender sein; wo nicht, muß die Meinungsvielfalt in der Programmgestaltung des einzelnen Senders gewährleistet werden.

Nirgends in seinem Urteil aber, mit dem es privaten Interessenten den Zugang zum Markt der elektronischen Medien eröffnete, hat das Bundesverfassungsgericht etwas über die Wettbewerbsbedingungen gesagt. Schon gar nicht hat es sich darüber geäußert, ob Landes- und Bundesgesetzgeber befugt sind, im Zeichen der freien Marktwirtschaft solche Bedingungen per Gesetz vorzuschreiben. Der, baden-württembergische Landtag hatte sich diese Befugnis nun mit seinem "Mediengesetz" in einem vermeintlich rechtsfreien Raum einfach zugelegt – mit der unverkennbaren Absicht, den andrängenden privaten Betreibern einen solchen Vorteil vor den öffentlich-rechtlichen zu verschaffen, daß die Chancengleichheit zumindest im lokalen Bereich zu ihren Gunsten verschoben wird.

Das hatte durchaus politische Gründe: Bislang machten und machen die in einem Bundesland herrschenden Parteien auf dem Weg über die Aufsichtsgremien ihren Einfluß auf die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten geltend. In der Regel mit Erfolg. Nun eröffnet sich den Konservativen ein zusätzlicher Einflußbereich auf dem Weg über private Betriebs- und Verlegeranstalten für Rundfunk und Fernsehen: Dort brauchen sie sich um die publizistische Tendenz nicht mehr zu sorgen; sie wird in ihrem Sinne sein. Es kommt allein darauf an, Wettbewerbsvorteile zu gewinnen.

Doch eben dies haben die Karlsruher Richter klar erkannt. Darauf gründeten sie ihre vorläufige – und wohl endgültige – Absage an das badenwürttembergische Mediengesetz: Es werde sich im Hauptsacheverfahren die "grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Gesetzgeber befugt ist, über die Veranstaltung und Verbreitung bestimmter Programme durch die Landesrundfunkanstalten zu entscheiden und in diesem Zusammenhang auch eine Umschichtung vorzunehmen, indem den Landesrundfunkanstalten die Möglichkeit zur Veranstaltung und Verbreitung jener Programme entzogen und ausschließlich privaten Anbietern vorbereiten wird".

Wer hören kann, hat die Antwort im Ohr. Das Bundesverfassungsgericht war in seiner mehr als dreißigjährigen Geschichte mit einstweiligen Anordnungen äußerst zurückhaltend. Es hat sie nie als Präjudizien gewertet wissen wollen. Sie waren es dennoch fast immer. Die Herrschaftsanwärter auf dem Markt der Meinungen sollten das schon einmal in ihr Kalkül einbeziehen.