Bonns Sicherheitsgesetze verstoßen gegen den Geist der Verfassung

Von Robert Leicht

Der Teufel weiß sich gut zu kleiden. Was soll man schon sagen gegen ein bißchen mehr Sicherheit, also gegen die jüngsten Bonner Gesetzesvorhaben? Doch der zweite Blick enthüllt: Das Gegenteil wird dabei herauskommen; mehr Verunsicherung der Bürger! Sicherheit brächten die neuen Gesetze in erster Linie denen, die Bürgerdaten verarbeiten wollen – allenfalls punktuell denen, die da verdatet werden sollen, Für sie wäre die Bilanz am Ende negativ.

Die sieben Gesetzesentwürfe – das lange Gezerre um sie zeigt es – dienen zunächst einmal dazu, die Machtverhältnisse in der Bonner Koalition neu zu definieren, zum Vorteil der CDU/CSU. Das empfindliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat hat dabei offenbar zurückzustehen. Die FDP ringt ermattend um einzelne, durchaus wichtige Punkte. Aber am Ende soll sie ganz über den Tisch gezogen werden, ein für allemal. Die Union will endlich ein Stück "Wende" vollziehen.

Wenn freilich Gesetzesentwürfe ausgerechnet in diesem heiklen Bereich von den Ministerien als "Verschlußsache" vorbereitet werden, wenn das vorläufige Endergebnis alsdann mit Kreuther Ordre im Bundestag "zügig beraten", sprich: möglichst nicht mehr beraten werden soll, wenn also Bürgerrechte zur Spielmasse im Machtpoker degradiert werden, dann droht der Liberalität Gefahr. Mag sein, daß der Teufel dabei im Detail steckt. In Wirklichkeit geht es ums Prinzip.

Enkel des Leviathan

"Wer kann die Kinnbacken seines Antlitzes auftun? Schrecklich stehen seine Zähne umher" – die biblische Beschreibung des Leviathan wirkt angesichts unseres geordneten Verfassungsstaats überholt. Und dennoch kann auch dieser Staat seinen Bürgern bedrohlich werden – gerade dort, wo er sich ihrer ordentlich annimmt. Wer die Kritik an dem Gesetzespaket – und an einigem sonst, was sich gleichzeitig auf dem weiten Feld des Datenschutzes und der geheimen Dienste tut – als hysterisch abfertigt, stellt die Dinge auf den Kopf. Nicht die Bürger haben sich zu rechtfertigen für ihre Besorgnisse, sondern die Politiker für die Anlässe, die sie dazu bieten. Der schleichenden Umkehrung der Beweislast gilt es zuallererst entgegenzutreten.