Ein nachbarlicher Störenfried kann die schönste Einfamilienhaus-Idylle zunichte machen. Das wußten schon die Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches und schrieben deshalb ins Gesetz, daß ein "Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann", es sei denn, "daß der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist". Seither sind Gerichte damit beschäftigt, aus solch sibyllinischer Gerechtigkeitsdirektive (Unterlassungsanspruch auf der einen, Duldungspflicht auf der anderen Seite) Urteile für den konkreten Einzelfall abzuleiten.

Im Lauf der Jahre ist so das "bürgerliche" Nachbarrecht entstanden: ein kompliziertes System aus gegenseitigen Rechten und Pflichten, das die Grenzen absteckt. Der Lärm des Rasenmähers oder der Stereoanlage, der Qualm des Gartenfeuers oder des Partygrills, die störenden Lichtreflexe der Gartenbeleuchtung oder einer Lichtreklame muß der Nachbar hinnehmen, wenn er dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt wird oder wenn die Störung ortsüblich ist. Wesentliche und nicht ortsübliche Beeinträchtigungen seines Grundstücks hingegen kann er unterbinden. Auf dem Lande muß also ein Hühnerstall nebst morgendlichem Hahnenschrei hingenommen werden, im städtischen Villenvorort aber nicht. In der Citylage einer Stadt sind störende Lichtreklamen vor dem Schlafzimmerfenster normal, der Nachbar im Reihenhaus aber kann verlangen, daß die dekorative Gartenbeleuchtung spätestens um Mitternacht ausgeschaltet wird.

Daß die Variationsbreite möglicher Streitfälle zwischen Nachbarn auch nach fünfundachtzig Jahren kontinuierlicher Rechtsprechung noch nicht erschöpft ist, zeigt ein Fall, den kürzlich der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu entscheiden hatte. Der Eigentümer eines Reihenhauses fühlte sich durch die Bewohner des Nachbarhauses auf unerträgliche Weise beeinträchtigt. Als störend empfand er weder Kinderlärm noch Grillgestank, sondern allein den Lebenswandel der Nachbarin. Die nämlich ging im Nachbarhaus der "gewerblichen Unzucht" nach. Die "bordellartigen Vorgänge" nebenan – so rügte der Mann vor Gericht – störten das sittliche Empfinden der Nachbarschaft, gefährdeten außerdem seine minderjährige Tochter und die Kinder anderer Nachbarn und minderten überdies den Wert seines Hauses. Er verlangte deshalb vom Eigentümer des Nachbarhauses, den unmoralischen Zustand dort zu unterbinden.

Vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg. Die Richter meinten, eine Eigentumsverletzung liege nur dann vor, wenn entweder das Grundstück selbst oder darauf befindliche Sachen beschädigt oder wenn Personen derart belästigt würden, daß ihr "gesundheitliches Wohlbefinden gestört und ein körperliches Unbehagen bei ihnen hervorgerufen werden". Wenn aber – wie hier – allein das "seelische Empfinden" gestört oder das Schamgefühl verletzt sei, und zwar nicht durch direkte sinnliche Wahrnehmung, sondern allein durch die Kenntnis der unmoralischen Vorgänge nebenan, so sei dies keine Eigentumsverletzung, und zwar selbst dann nicht, wenn dies einen Wertverlust des Grundstücks zur Folge habe. Die Nachbarin darf ihr Gewerbe also weiter betreiben, der Reihenhausbesitzer muß mit seinen moralischen Bedenken selbst fertigwerden.

Eine Entscheidung, die nachdenklich macht. An sich ist es ja erfreulich, daß Richter sich nicht zum Wächter über die Sexualmoral aufschwingen wollen und sich nicht dazu hergeben, die nachbarliche Überwachung der Vorgänge im Schlafzimmer nebenan qua Gericht zu sanktionieren. Zu fragen ist aber doch, ob die Entscheidung in ihrer Begründung nicht reichlich allgemein und für diesen Fall wohl unnötig hart ausgefallen ist. Mag der Lebenswandel der einzelnen Nachbarin tabu sein und auch die Frage, ob sie sich dafür bezahlen läßt oder nicht. Aber wäre es wirklich völlig egal, wenn sie nebenan ein Eros-Center oder eine Peep-Show einrichtete? Muß ein schlichter Reihenhausbesitzer, der sein Haus verkaufen will – sagen wir: weil er arbeitslos wird oder sich scheiden läßt –, wirklich hinnehmen, daß der Kaufpreis niedriger ausfällt, weil sich nebenan ein stadtbekannter Saunaklub installiert hat? Mit einem Satz: Sollten nicht auch "moralische Immissionen" vom nachbarlichen Grundstück wie andere auch am Kriterium der Intensität und der Ortsüblichkeit gemessen werden?

Das gäbe Richtern immer noch Raum genug, den moralischen Muff, der hinter raschelnden Wolkenstores das Sexualleben im Nachbarhaus beargwöhnt, ins juristische Jenseits zu befördern. Es ließe ihnen aber zugleich die Möglichkeit, ernsthafte Beeinträchtigungen biederer Mitbürger zu verhindern.

Eva Marie von Münch