Von Dieter Buhl

Es gehört zur Dialektik der Europäischen Gemeinschaft, daß jeder ihrer Fortschritte das Risiko des Rückschritts birgt. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Kaum sind mit der Süderweiterung und den Beschlüssen zur EG-Reform schwierige Hürden genommen, da ängstigt sich ein Mitgliedsland vor dem Vorwärtsdrang seiner Partner und schiebt ein neues Hindernis in den Weg. Das am Wochenanfang in Dänemark beschlossene Referendum stellt jedoch nicht nur die Reformbemühungen während der vergangenen Monate erneut zur Diskussion. Die Widerborstigkeit der Dänen könnte auch das ganze europäische Dutzend durcheinander wirbeln.

Selten haben die Europäer so schnell und entschlossen reagiert wie jetzt auf die Herausforderung aus dem Norden. Sie erteilten dem dänischen Wunsch nach Neuverhandlungen über das EG-Reformpaket ebenso eine Absage wie dem Verlangen, die für den 17. Februar vorgesehene Unterzeichnung der beschlossenen Veränderungen noch einmal zu verschieben. Aber werden sich die dänischen Wähler durch Härte auf Europa-Kurs drängen lassen? Werden sie beim Referendum am 27. Februar für die Reformen und damit für die Gemeinschaft stimmen

Trotz aller martialischen Erklärungen aus Brüssel ist die Strategie der massiven Erwiderung umstritten. Vor allem kleinere Länder wie Griechenland oder Luxemburg zeigen Verständnis für Dänemarks Zögern. Sie teilen die Sorge der rund fünf Millionen Dänen, im Verbund der 320 Millionen EG-Europäer unterzugehen. Sie befürchten, daß die bisher im organisierten Europa geltende Gleichung – soviel Gemeinsamkeit wie nötig, soviel nationale Unabhängigkeit wie möglich – zugunsten eines europäischen Molochs verändert wird.

Aber gibt es im Augenblick überhaupt einen Grund für gesteigerte Angst um die nationale Identität? Wer die mühsam erreichte Modernisierung der Römischen Verträge nüchtern betrachtet, wird zu dem Schluß kommen: Die dänische Opposition, die den Stein ins Rollen brachte, hat keinen überzeugenden Anlaß gewählt, um im eigener, Land die europäische Vertrauensfrage zu provozieren. Weder kann die Hinwendung zu Mehrheitsvoten im Ministerrat oder die verstärkte EG-Zusammenarbeit in der Außenpolitik das Kopenhagener Kabinett bei wichtigen Entscheidungen knebeln, noch gefährdet der magere, nur unter Mühen umzusetzende Machtzuwachs des Europa-Parlamentes die Selbständigkeit des Folketing. Selbst die Sorgen der Dänen um ihren hohen Standard beim Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sind inzwischen entkräftet. Die Gemeinschaft hat ihre entsprechenden Vorbehalte zu Protokoll genommen und damit Rücksichtnahme garantiert.

Daß solche Urängste um heimische Errungenschaften nicht nur in Dänemark grassieren, verdeutlicht die bayerische Begleitmusik zu den neuesten EG-Querelen. Auch die Münchner Staatsregierung warnt vor einer Verringerung der Standards für Umweltschutz oder Qualität von Produkten durch europäische Richtlinien. Die Bedenken entsprechen dem gewohnten Mißtrauen wie der Weitsicht des Bayern-Kabinetts. Nur lassen sie erstens außer acht, wie weit der Weg der Gemeinschaft vom Willen zur Tat gewöhnlich ist. Außerdem nähren sie die auch hierzulande weit verbreitete Illusion, daß ein zusammenrückendes Europa oder zumindest ein besser funktionierender Binnenmarkt ohne Opfer zu erreichen sei.

Solche Vorstellungen scheinen in Dänemark noch stärker verbreitet zu sein. Anders läßt sich die dort entstandene Unruhe gar nicht erklären. Dabei könnten die Dänen beim Blick auf ihr Europa-Konto mehr als zufrieden sein. Schließlich haben sie seit ihrem Beitritt vor 13 Jahren eine ganze Menge auf der Habenseite angesammelt: Vor allem lukrative Märkte für ihre Landwirtschaft und Milliarden aus dem Brüsseler Agrarfonds, aber auch ungehinderten Auslauf für ihre Industrie in den Gemeinschaftsländern. Diese Vorteile sollten eigentlich genügen, um die Volksabstimmung zu einem Votum für Europa werden zu lassen.