Als Postminister Christian Schwarz-Schilling vor drei Jahren mit der Verkabelung der Bundesrepublik begann, vermittelte er den Eindruck, als stünden private Verkabelungsunternehmer ihm auf der Fußmatte. Dann aber wurde es um die vielzitierte Initiative der Privatwirtschaft ruhig. In Wolfsburg und Braunschweig engagierten sich zwar Privatfirmen (unter anderen: Bertelsmann), aber nur gegen hohe Rückversicherung. Das dort zwischen Post und Privaten geschlossene Verkabelungsabkommen ist für die Privaten ohne jedes Risiko; das übernimmt im Ernstfall die Post.

Nun fand Schwarz-Schilling einen zweiten Partner, die Süweda in Mainz. Sie übernimmt Errichtung, Vermarktung und Wartung sämtlicher Hauskabelanschlüsse in Mainz, und zwar auf eigenes Risiko.

Die jetzt entschiedene Kabel-Privatisierung war schon vor zwei Jahren im Gespräch, dann aber an der Mainzer Staatskanzlei und ihrem Chef Bernhard Vogel gescheitert. Vogel favorisierte eine öffentlich-rechtliche Regelung. Die quasi staatliche „Kommunalbau“, eine Tochter der Mainzer Landesbank und der Sparkassen, wurde mit der Vermarktung der Kabelanschlüsse beauftragt, was prompt zum Fiasko führte. Kommunalbau hat hier für jeden geworbenen Anschlußinhaber ein Minus von siebzig Mark erwirtschaftet.

Glaubt man Hans Tietmeyer, dem Staatssekretär im Bonner Finanzministerium, dann wird zur Zeit „im Koalitionskreis und innerhalb der Bundesregierung“ ganz intensiv über das Dauerthema Privatisierung der Lufthansa diskutiert. Leider seien die Gespräche nicht abgeschlossen, so Tietmeyer in einer Fragestunde des Bundestages, er könne „deswegen zur Zeit auch nicht angeben, wann die Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt abschließend festgelegt wird“. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Weng wollte es genauer wissen. Ob der Herr Staatssekretär denn auch ausschließen könne, daß „zumindest der Eindruck entsteht, daß in der Frage Lufthansa die Bundesregierung durch Untätigkeit auf Selbsterledigung hofft“? Tietmeyer schloß eindeutig aus. Ungläubig hakte Dietrich Sperling (SPD) nach, ob nicht Weiterfunrung der Gespräche nur ein Ausdruck für ‚Aussitzen‘“ sei. Da fiel Tietmeyer nur noch die Replik ein: „Sie können sicher sein, daß die Gespräche weitergeführt werden.“

Dabei wissen alle Beteiligten, daß sich in Sachen Lufthansa nichts bewegt, solange Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß auf seinem Veto gegen jeden Verkauf staatlicher Anteile an Private bekam. Nichts deutet auf einen Sinneswandel des Jetfliegers aus München hin. Nach wie vor gilt, was der CSU-Abgeordnete Erich Riedl unlängst versicherte: „Da läuft nichts. Weder in diesem, noch im nächsten Jahr.“

Eigentlich hatten sich die Israelis vorgestellt, die deutsche Industrie werde zusammen mit ihnen eine deutsch-israelische Forschungskooperation – etwa in Form einer Stiftung – beschließen, die Bonn-Besucher Schimon Peres, Israels Premier, dann in dieser Woche hätte feierlich besiegeln können. Aber die Industrie hat abgewinkt. Schließlich sorgt man sich dort sehr, wegen allzu offenkundiger Israel-Freundschaft auf eine schwarze Liste der Araber zu kommen. Da Bundeskanzler Helmut Kohl Premier Peres aber schon vor einiger Zeit eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit inklusive Geld zugesagt hat, wird die eingegangene Verpflichtung nun vom Forschungsministerium übernommen. Die deutsche Seite wird in eine Stiftung 75 Millionen Mark einbringen. Die Details wird Forschungs-Staatssekretär Hans-Hilger Haunschild regeln, der erst im Sommer vergangenen Jahres wegen seiner Verdienste um die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation den Ehrendoktorhut des „Weizman-Institut für Wissenschaften“ in Revohot erhalten hatte. Die Zusammenarbeit der Israelis mit den Deutschen hatte bisher schon ohne besondere Israelis tionalisierung gut funktioniert. Bonn förderte in den vergangenen zehn Jahren mit 85 Millionen eine Reihe israelischer Institute. Für die Jahre 1985 bis 1989 sind 55 Millionen Mark vorgesehen.

Wenn es nach den Wünschen des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz, Landrat des Erftkreises, geht, dann müßte die neue Abgassonderuntersuchung (ASU), der sich ältere Autos alljährlich unterziehen müssen, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten werden. Tatsächlich ist staatliches Handeln, wenn es sich als unsinnig herausstellt, verfassungswidrig. Nach Ansicht von Lennartz ist das bei der ASU der Fall, weil die Maßnahme ein absolut untaugliches Mittel ist, den angestrebten Zweck, Verminderung der Abgaswerte bei Altwagen, zu erzielen. Gleichwohl hat Lennartz seine Zweifel, ob diejenigen, die berufen sind, das Verfassungsgericht anzurufen (Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages), bereit sind, die hohen Richter in Karlsruhe zu befragen. Gegen eine eventuelle Aufhebung der ASU dürfte eine mächtige Lobby Sturm laufen. Für den TÜV und das Kfz-Gewerbe ist die ASU nämlich zu einer lukrativen Einnahme geworden, auf die beide ungern verzichten würden.

Wolf gang Hoffmann