Für führende Freidemokraten war immer glasklar: Die öffentliche Förderung von Forschungsprojekten der Industrie ist grundsätzlieh nicht Sache des Staates. Als sie aber letzte Woche in der forschungspolitischen Debatte des Bundestages Gelegenheit hatten, Farbe zu bekennen, war ihnen der Mut vergangen. Zwar wurde erneut kritisiert, daß Siemens "Staatsknete" für die Entwicklung eines Superchips bekommt, ansonsten aber blieben die forschungspolitischen Grundsätze der Liberalen nebulös: öffentliche Mittel nur dort, wo staatliche Verantwortung es erfordert, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Das ist nun wirklich nicht mehr als eine Leerformel.

Seit sozial-liberalen Zeiten mäkeln die Freidemokraten an der Bonner Forschungspolitik herum. Der Ärger ist sogar verständlich, etwa wenn Großkonzerne wie Siemens – selbst mit Milliarden Mark liquider Mittel gesegnet – die Hand aufhalten und dann auch noch bedient werden. Nur scheinen die Liberalen nicht die rechten Richter zu sein. Die nämlich sündigen kaum weniger, so nur ihre mittelständische Klientel abkassieren darf.

So eingängig die reine Lehre ist, den Staat auf Grundlagenforschung zu beschränken, im übrigen der Industrie den technischen Forschritt zu überlassen: Die reale Welt der Marktwirtschaft ist differenzierter als die Theorie mancher Lehrbücher weismachen will. Erstens: Die Märkte, in denen deutsche Unternehmen agieren, haben nicht überall für jeden die gleichen Bedingungen; sie sind vielfältig staatlich reguliert, dereguliert, subventioniert und protegiert. Zweitens: Forschung, vor allem in Schlüsseltechnologien, ist risikoreich; langen Zeiträumen und hohen Kosten stehen ungewisse technische und kommerzielle Erfolge gegenüber. Das zwingt zu nüchterner Rechnung auch bei vollen Kassen. Drittens: Der Staat hat volkswirtschaftliche Verantwortung, mithin auch für die technologische Leistungsfähigkeit der Gesamtheit aller Betriebe.

Das sind – auch vor dem Hintergrund der Diskussion um einen drohenden technologischen Rückstand – Gründe für gesamtwirtschaftliches Handeln dort, wo betriebswirtschaftliche Risiken gescheut werden. Schließlich darf staatliches Handeln sich nicht darin erschöpfen, Großkonzernen wie Flick gewisse Steuern zu erlassen. Ist dieses volkswirtschaftlich sinnvoll, gilt das ebenso für staatlich geförderte Industrieforschung, deren Erfolge neben Mißerfolgen auch meßbar sind.

Das Plädoyer für die Förderung der Industrieforschung am konkreten Projekt ist nicht frei von Zweifeln. Firmen nehmen oft nur mit, wofür sie auch ohne Hilfe einstünden. Genau freilich weiß man es nie, so daß staatliches Unterlassen am Ende teurer sein kann als mit Zweifeln behaftete Förderung.

Allerdings ließen sich Zweifel ausräumen, wenn vorhandene Meßlatten konsequenter als bisher angelegt würden: Was förderungswürdig ist, sollten Gutachter in größter Unabhängigkeit beurteilen und nicht nach dem Motto "Wie hätten Sie’s gern". Die Wissenschaft dieser Republik sollte noch genügend "Unbestechliche" rekrutieren können. Die Höhe der Eigenbeteiligung kann stets als Gradmesser dafür gelten, wie hoch ein Unternehmen die Gewinnchancen des Projekts selbst einschätzt. Je deutlicher der Staatszuschuß unter 50 Prozent bleibt, desto besser. Die Förderung sollte auch Auflagen enthalten und seien es nur konkrete Fristen, bei deren Überziehung die Staatshilfe rigoros abgebrochen wird.

Last not least sollte endlich transparent gemacht werden, ob und wie die geförderten Unternehmen im Erfolgsfall zurückzahlen. Das könnte die Kritiker der Bonner Industrieförderung zumindest etwas milder stimmen. Wolfgang Hoffmann