Die Jugoslawen setzen in den neuen Belgrader Regierungschef Branko Mikulic wenig Hoffnung (III und Schluß)

Von Andreas Kohlschütter

Belgrad, Ende Januar

Zu den politisch dunklen Flecken in Jugoslawien gehört die Republik Bosnien-Herzegowina, deren einstiger Präsident, der Manager der Olympischen Winterspiele von Sarajewo, Branko Mikulic, im Mai das Amt des Belgrader Regierungschefs übernimmt. Er ist von der ideologischen Verkrampfung geprägt, mit der diese labile, von Kroaten, Serben und vor allem Muslimen bewohnte Republik verwaltet wird.

In Bosnien spiegelt sich en miniature die unbewältigte Vielvölkerproblematik Jugoslawiens wider. Da werden historische Reminiszenzen an türkische, österreichisch-ungarische, monarchistischgroßserbische Zeiten und an Bürgerkriege wachgehalten. Die blutige Geschichte mit ihrem Reservoir an Haß und Hader ist lebendig geblieben. Dem tritt die kommunistische Führung mit Dogmatismus und Daumenschrauben entgegen, mit sturem Widerstand gegen jede ideologische Lockerung und Liberalisierung: Bloß keine Experimente mit Marktwirtschaft und Privatinitiative, ja keine Gnade für Dissidenz und Privatinitiative, lautet die bosnische Parole, die Mikulic mit nach Belgrad ins Ministerpräsidialamt bringen wird.

Was die Bürger- und Menschenrechte betrifft, so stellt Bosnien einen regelrechten Schandfleck dar für ein Jugoslawien, das Wert auf europäische Salonfähigkeit legt. Beispiel dafür ist das in diesen Tagen vom letztinstanzlichen Belgrader Bundesgericht geringfügig gemilderte, drakonische Urteil gegen feine angebliche „Gruppe“ von zwölf islamischen Intellektuellen. Sie waren im Sommer 1983 in Sarajewo wegen „konterrevolutionärer Tätigkeit“, wegen „feindlicher Propaganda“ und „muslimischem Nationalismus“ zu Strafen von sechs Monaten bis zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Die Prozeßkulisse war gespenstisch stalinistisch. Ohne auf das Urteil zu warten, wurden die Angeklagten von Parteiführern, von Propagandisten – allen voran Mikulic – und den jugoslawischen Medien zu „Verschwörern, Landesverrätern, Volksfeinden, Terroristen“ gestempelt. Bei der vom Fernsehen übertragenen Urteilsverkündung war der Gerichtssaal mit applaudierenden Parteiaktivisten vollgepackt. Eine alte antiislamische Mob-Instinkte weckende Haßkampagne hatte das Publikum emotionalisiert.

Angebliche Zeugen der Anklage allerdings widerriefen vor Gericht ihre schriftlichen, belastenden Aussagen und klagten über polizeiliche Mißhandlungen, Erpressung und Bedrohung. Eine Studentin gab zu Protokoll, sie sei von den Untersuchungsbehörden geschlagen und tagelang gezwungen worden, ihre vorfabrizierte Zeugenerklärung auswendig zu lernen. Ein Zeuge widerrief, war dann eine Woche lang unauffindbar, bevor er, von der Polizei neu präpariert, abermals vor Gericht erschien und dann auch noch seinen Widerruf widerrief. Sogar der Richter, Rizah Hadzic, selber ein Muslim, packte nach dem Prozeß – es war sein letzter – das schlechte Gewissen. Er bot den Familien der Angeklagten seine kostenlosen Anwaltsdienste an, um gegen das eigene Urteil Berufung einzulegen. Belgrader Anwaltskollegen gestand er, man habe ihm beim Prozeß „von oben die Hände gebunden“.

Neunzig Zuchthausjahre brachte der Prozeß den angeblichen Konterrevolutionären. neunzig Jahre für eine abstrakte Staatsgefährdung, für die Diskussion im engsten Kreis über religiöse Thesen des Islam, der laut jugoslawischer Verfassung Religionsfreiheit genießt. Das ist Justizterror, wie er im Buche steht – ein bosnischer Polit- und Willkürprozeß, bei dem statt einer konkreten Tat menschliche Gesinnung zum Verbrechen wurde.

Rückkehr der Dogmatiker?

Die Pessimisten betrachten unter diesen Vorzeichen den unaufhaltsamen Aufstieg des Bosniers Branko Mikulic zum Regierungschef als Hinweise auf die Rückkehr der Dogmatiker und hardliner an die Hebel der Macht. Schließlich sei in Jugoslawien, wo alle Menschenrechte unter dem Vorbehalt der jeweiligen „Interessen von Sozialismus und Arbeiterklasse“ stehen, die Freiheit jederzeit revidierbar, alle Demokratie umkehrbar.

Die Optimisten gehen allerdings davon aus, daß die Liberalisierung, angetrieben von den wirtschaftlichen Sach- und Krisenzwängen, nicht mehr zurückgedreht werden könne. Und die Minimalisten schließlich prophezeien ein lang dauerndes „Durchwursteln“, ohne klare Entscheidung für die eine oder andere Richtung.

Klare Wegweiser und Routen, die aus dem jugoslawischen Krisenschlamassel herausführen würden, sind in der Tat nicht erkennbar. „Die Krise stärkt alle Kräfte, Nationalisten und Zentralisten, Demokraten und Anhänger einer Politik der starken Hand, Reformer und Dogmatiker“, meint Zeliko Brihta, Kommentator der Zagreber Zeitung Vjesnik.

Die hardliner sind auf alle Fälle mit dem bisherigen Kurs nicht zufrieden. Sie motzen in der Wirtschaft, meckern über die „imperialistische Zinsknechtschaft“, in die sich das bis über die Ohren verschuldete Land gegenüber Internationalem Währungsfonds (IWF) und 600 westlichen Banken begeben habe. Während das mit rund fünfzig Milliarden Mark im Westen verschuldete Jugoslawien gerade verkündet hat, mit dem IWF weiterzuarbeiten, rütteln die Dogmatiker im Land schon an den Grundfesten des 1983 unter IWF-Regie verabschiedeten Stabilisierungsprogramms, welches Marktgesetze und Austerität vorschreibt Sie versuchen, die marktfreie und damit höhere Preisbildung zu stoppen. Sie haben bereits einen wichtigen Teil der IWF-Anti-Inflationspolitik unterlaufen und das Zustandekommen „realer Zinssätze“, die dem Inflationsniveau angepaßt sind, verhindert. Sie sperren sich gegen das Ankurbeln privatwirtschaftlicher Energien und gegen die Abschaffung einer Vorschrift, die den Besitz der Privatbauern auf zehn Hektar begrenzt; zwei Millionen Hektar Acker- und Weideland liegen brach, und Jugoslawien muß Nahrungsmittel importieren. Sie blockieren die Expansion der privaten Kleinindustrie, setzen Limits für die Zahl der Beschäftigten, schaffen Kredit- und Importhürden und bürokratische Schikanen. Hunderttausende Jobs für die über eine Million Arbeitslosen können so nicht geschaffen werden – es lebe die sozialistische Gleichheit in der Armut.

Der Staat, dessen Regierung Mikulic übernimmt, verfolgt zur Zeit noch eine aufgeschlossenere Politik. Es scheint, mit fünfjähriger Verzögerung solle eine Nach-Tito-Zeit beginnen: „Nach Titos Tod standen wir unter einem Schock. Wir klammerten uns an Kontinuität und Einheit, wollten nichts anfassen, nichts verändern“, schildert Nijaz Disdarevic, ein intellektuell imponierender kommunistischer Spitzenfunktionär aus Bosnien. „Erst jetzt fängt eigentlich das Leben ohne Tito an, wobei sein Vermächtnis nicht wörtlich zu nehmen, sondern den neuartigen Bedürfnissen anzupassen ist.“ Boris Muzevic, Sekretär im Belgrader Parteipräsidium, erklärt das Jahr 1985 zum „Beginn der jugoslawischen Ernüchterungsphase“, des „Übergangs zu realen Alternativen“. Und er gelobt: „Dreißig Jahre lang versuchten wir, Worte in Taten umzusetzen. Nun wollen wir Ernst damit machen.“

Das ist ein kühnes Versprechen, auch wenn schon einiges in Bewegung geraten ist. Die Krisendiskussion wird mit beeindruckender Offenheit geführt, getragen von einer äußerst kritischen Selbst- und Systemdurchleuchtung, wie sie in anderen kommunistisch regierten Ländern undenkbar wäre. Die Schlüsselprobleme werden richtig identifiziert.

Es geht um die Rolle der Partei, die theoretisch seit 1952 auf ihr Machtmonopol über Staat und Wirtschaft verzichtet, in Praxis jedoch bis heute, so die Zeitung Danas, „alle Entscheidungsgewalt an sich reißt“ – und zwar „ohne Rücksicht auf die von der Verfassung vorgeschriebenen demokratischen Prozeduren“. Es geht um die zentrale Frage der politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichkeit. Zur Debatte steht auch die Renovation der schwächlichen, in Mini-Einheiten zersplitterten, von Technokraten, Lokalbürokraten, Staats- und Parteifunktionären beherrschten Arbeiter-„Selbstverwaltung“. Marktwirtschaft, Lohndifferenzierung und die Schließung unrentabler Betriebe werden beschworen. Man lamentiert über die separatistische Zergliederung Jugoslawiens in konkurrierende Interessenverbände im Staat, in der Partei und in der Wirtschaft, die sich an den sechs Republiken, zwei autonomen Provinzen und acht Nationalitäten orientieren. Und man beklagt das „Monopol der Ohnmacht“ (Boris Muzevic) auf Bundesebene.

Soll zuerst das politische oder, das wirtschaftliche System verändert werden? Ist eine Systemänderung überhaupt nötig? Wird die Krise nicht bloß durch Defekte im an sich guten System verursacht, durch falsche Auslegung der Verfassung und fehlerhafte Verwirklichung der Arbeiterselbstverwaltung? Sind nicht so sehr die bestehenden Strukturen und Institutionen als vielmehr menschliches Versagen und „fehlendes Bewußtsein“ schuld an der ganzen Misere?

Viele Fragen, keine schlüssigen Antworten. So viel rhetorischer Wind und doch keine Bewegung. Neydan Pasic, Parteitheoretiker und Vorsitzender des serbischen Verfassungsgerichts, hat recht: „In der Kritik sind wir radikal, bei der Analyse der Krisenursachen schon weniger, und wenn es dann um konkrete Lösungen geht, ist von Radikalismus nichts mehr zu spüren.“ Pasic war Mitglied einer Regierungskommission, die nach jahrelanger Kärrnerarbeit und Beiziehung Hunderter von Experten eine „kritische Analyse des politischen Systems“ ausarbeitete. Sie brachte praktisch nichts und mußte sich im wesentlichen mit „politisch-moralischen Botschaften“ zufriedengeben, meint Pasic.

Was unter dem Strich von der mit viel Aufwand und Getöse geführten jugoslawischen Reformdebatte übrigbleibt, sind ein paar Reformpflaster, die die Krisenwunde keineswegs zu schließen vermögen. Das Prinzip: wirtschaftliche Korrekturen ja, Systemreform nein.

Bei den Reformen handelt es sich um Gesetze in verschiedenen Bereichen – Devisen, Außenhandel, internationale Kreditaufnahme, Banken –, mit deren Hilfe die politische Dezentralisation und Republiksklüngelei wirtschaftlich eingedämmt werden soll. Die „Konzentration“ (das Wort „Zentralisation“ ist unpopulär) der Deviseneinnahmen soll gefördert werden: Bisher waren sie zu vierzig Prozent in der Hand der Exportfirmen und damit der lokalen Apparatschiks, jetzt muß das gesamte Deviseneinkommen der Betriebe gegen Dinar an die Nationalbank abgeführt werden. Die Bank verteilt dann den Devisenschatz, aufgrund gesamtjugoslawischer Exportförderungskriterien, an interessierte Importeure. Gleichzeitig sollen mit strengeren gesetzlichen Anforderungen die kleinen, den örtlichen Clans und Cliquen hörigen Betriebsbanken eliminiert werden, um einen großräumigeren, Provinz- und Gemeindegrenzen überschreitenden Geld- und Kreditverkehr zu ermöglichen.

Die Ent-Titoisierung führt zu einem eklatanten Autoritätsverlust der Tito-Erben. „Sie sind keiner Sache, keiner Weltrolle mehr verpflichtet. Sie suchen nur den eigenen Vorteil. Villen, Appartements, Autos, Geld und Wohlstand“, stellt der mutige Bürgerrechtsaktivist, Kosta Cavoski, freimütig und voll Bitterkeit fest. Titos historischer Ehrenplatz wird zwar durchaus anerkannt, insbesondere sein epochaler – allerdings: widerwilliger – Bruch mit Stalin. Für Jugoslawiens brennende Gegenwartsprobleme jedoch ist er irrelevant geworden, auch wenn weiterhin in allen Amtsstuben seine Porträts an den Wänden hängen. „Tito schaffte es heute nicht mehr, selbst wenn er lebte“, meint der Literaturdoyen Sloweniens, Josip Vidmar, der im November 1943 Titos Wahl zum Marschall Jugoslawiens lancierte.

In aller Öffentlichkeit werden Tito „unverzeihliche Fehler“ angelastet. Vor allem wird seine in den Jahren von 1976 bis 1980 zu verantwortende Wachstumspolitik auf milliardenschwerem Dollarpump als „ökonomischer Selbstmord“ bezeichnet.

Es wird die Mediokrität jener Equipe von servilen Ja-Sagern an den Pranger gestellt, die Tito um sich scharte und die ihn als Machthaber überlebten. Es wird Titos stalinistische Vergangenheit neu aufgewärmt. Historiker bezichtigen Titos Kommunisten, nach der Machtergreifung von 1945 zu „Massenmördern“ an ihren Gegnern geworden zu sein. Sie werfen Titos gefeierten Partisanen und Befreiern vor, sich „wie Vagabunden und Hühnerdiebe“ verhalten zu haben. Sie machen aus den von Tito als „Verräter“ bekämpften nichtkommunistischen Tschetnik-Guerilleros jetzt „serbische Nationalisten“.

Vergeblich sind da alle Versuche, die Ehre des Marschalls noch zu retten. Eine Sonderkommission für Bewahrung und Entwicklung des Titoismus beklagt sich über mangelndes Zitieren von Titos Namen und Reden. Sie soll sich auch dagegen ausgesprochen haben, Titos Kopf auf die neuen 5000-Dinar-Scheine zu. drucken, wo doch der Dinar ständig an Kurswert verliere. Die Zagreber Zeitung Vjesnik wettert gegen „direkte und unzweideutige Angriffe auf Tito und seine engsten Mitarbeiter“. Prozesse werden geführt, langjährige Zuchthausstrafen gefällt gegen Angeklagte, die „Titos Charakter und Werke“ in Frage stellen. Doch diese propagandistischen und polizeilichen Kraftakte scheinen nichts mehr zu nützen.

Unmut in der Armee

Und wo steht in diesem Chaos von Meinungen und politischen Kräften die Armee? Könnte in Belgrad bald die Stunde der Generäle schlagen? Ist ein „jugoslawischer Jaruzelski“ im Anmarsch? So sieht es nicht aus. Westliche Beobachter und Militärexperten halten eine militärische Machtübernahme für „äußerst unwahrscheinlich“. Sie nehmen Verteidigungsminister Branko Mamula beim Wort, der beteuerte, „eine Volksarmee und keine Putscharmee“ zu kommandieren und „das politische System zu unterstützen“. Es werden jedoch in der Generalität wachsender Unmut über die Wirtschaftskrise, nationalistisch-„feindliche“ Ausschreitungen, „Desintegration“ und die Schwäche der zentralen Staats- und Parteiorgane registriert. Höchste Offiziere machen aus ihrer Sehnsucht nach dem guten alten „demokratischen Zentralismus“ kein Hehl, fordern „radikale Veränderungen“ an der Parteispitze und eine straffere Parteistruktur.

Es fällt auf, daß Armeesprecher im Rahmen der Zentralkomitee-Debatten vermehrt auch zu nichtmilitärischen Fragen ihre Stimme erheben; daß der Armee unterstellte lokale Milizverbände sich mehr und mehr als Streikbrecher in Arbeiterkonflikte einschalten; daß im offiziellen Jargon die ungute Vokabel von der „politischen Sicherheitslage“ immer mehr Verwendung findet. Auch verlangt der Verteidigungsminister mit Vehemenz und neuem Selbstbewußtsein eine gesetzliche Fixierung des Militärbudget-Anteils am Nationaleinkommen. Der vom ZK verabschiedete geheime Aktionsplan für „Verhütung und Beseitigung von Notstandssituationen“ geht auf jene von den Militärs gegeißelten, innerjugoslawischen Bedrohungen ein und sieht umfassende Armeehilfe vor. Als Antreiber und Instrument der Anhänger eines harten Kurses in der Parteiführung, muß die Armee innenpolitisch also durchaus ernst genommen werden.

Trotzdem: Eine Lösung der jugoslawischen Krise bietet auch die Armee nicht. Die jugoslawische Schicksalsfrage bleibt offen: Wie die Freiheit und Demokratie vertiefen, ohne die kommunistische Macht aus den Händen zu geben?

Das Dilemma wäre vielleicht zu lösen, wenn man es mit dem hehren Bekenntnis jenes Parteiprogramms von 1958 ernst nähme, das damals zum zweiten Bruch Titos mit Moskau führte: „Nichts darf uns so heilig sein, daß es nicht durch etwas noch Freieres, Fortschrittlicheres, Menschlicheres ersetzt und übertroffen werden könnte.“ Es gibt in Jugoslawien berechtigte Zweifel, daß sich der zukünftige Regierungschef Branko Mikulic daran halten wird.