ZEIT: Der Flick-Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit beendet. Sie waren für die SPD als Steuerfachmann in diesem Ausschuß. Führen die Untersuchungen und ihre Ergebnisse nun zu irgendwelchen steuerrechtlichen Konsequenzen?

Spöri: Die Untersuchungsarbeit hat eindeutig gezeigt, daß das sogenannte Bescheinigungsverfahren bei der Beantragung der Subventionen des Flick-Konzerns die zentrale Schwachstelle war.

ZEIT: Sie meinen damit die Bescheinigung des Wirtschaftsministers, mit der eine Wiederanlage von Gewinnen aus dem Verkauf von Betriebsvermögen als volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig bestätigt wird – mit der Folge, daß der Verkaufsgewinn steuerfrei bleibt?

Spöri: Das ist der Punkt. Bei diesem Verfahren spielen unbestimmte Rechtsbegriffe wie „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig“. eine wichtige Rolle. Bei der Konkretisierung solcher Begriffe sind bei denjenigen, die zu entscheiden haben, subjektive Beurteilungsspielräume vorhanden. Aus meiner Sicht hat das die politischen Einflußversuche des Flick-Konzerns geradezu provoziert.

ZEIT: Wollen Sie volkswirtschaftlich förderungswürdige Tatbestände ganz leugnen und den Paragraphen 6b abschaffen?

Spöri: Ich will ihn nicht abschaffen, weil die Grundrichtung ja stimmt. Der 6b soll verhindern, daß die Kapitalausstattung unserer Volkswirtschaft erstarrt. Er soll Investitionen, die unsere Volkswirtschaft wirklich modernisieren, erweitern und erleichtern. Nur: Bei den Vorschriften für die Subventionierung der Wiederanlage von Verkaufserlösen aus Aktienpaketen und Betriebsvermögen darf es keine Gummiparagraphen geben. Die Finanzämter müssen nach ganz klaren Kriterien entscheiden können. Schwammige Formulierungen, die Grundlage für den Anspruch auf eine Steuervergünstigung sind, müssen wegfallen. „Volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig“ ist so ein schwammiger Begriff!

ZEIT: Es geht also um klare Aussagen, was förderungswürdig ist und was nicht?