Reinhold Baumann fühlt sich gegen seinen Willen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt

Von Horst Bieber

Anekdoten über seine Person sind rar und werden es, ginge es nur nach ihm, auch bleiben. Aber eine der wenigen persönlichen Erinnerungen, die Reinhold Baumann einmal Journalisten erzählt hat, sagt viel über ihn und noch mehr über seine Wirkung in der Öffentlichkeit aus. Nach dem Notabitur 1942 diente er bei der Marine in der Ostsee, und zum Drill gehörte der korrekte Anzug – ohne ihn kein Ausgang. Das sei so eine Art Trauma geblieben, "gleichgültig, wo ich heute von Bord gehe". Der Hang zum korrekten Auftreten bescherte dem Ministerialdirigenten im Bundesinnenministerium dann auch im Mai 1983, als er das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz übernahm, die kühlen bis unfreundlichen Begrüßungen: Nun also auch die Wende im Datenschutz, vom streitbaren Hans-Peter Bull zum angepaßten, wenn nicht willfährigen Reinhold Baumann.

Ob ihn dieses Fehlurteil geärgert hat? Spätestens seit seinem Auftritt im Oktober 1983 vor dem Bundesverfassungsgericht, als über das Volkszählungsgesetz verhandelt wurde, war ja klar, daß Friedrich Zimmermann keinen Ja-Sager ausgeguckt hatte, sondern einen im Ton moderaten Verteidiger dessen, was das Bundesdatenschutz-Gesetz an Bürgerrechten vorschreibt. Aber Ärger – das ist etwas Persönliches, Sachfremdes. "Mir bereitet Schwierigkeiten, daß man in eine Ecke gestellt wird", gibt er zu. Von den materiellen Schwierigkeiten des Amtes hatte er eine Vorstellung, aber daß man ihn, den Parteilosen, nun pauschal der Union zurechnete, verstimmte ihn. Das offen auszusprechen, hindert ihn wiederum die in Fleisch und Blut übergegangene Korrektheit. Mit der Öffentlichkeit umzugehen, ist einem "Beamten wie mir nicht in die Wiege gelegt worden". Und noch einmal: "Die Präsentation nach außen war mir vollkommen fremd."

Er lernt sie, aber ohne große Begeisterung, weil der promovierte Jurist in eine Position hineinwächst, die ihm Unbehagen bereitet. Die ihm vom Gesetz zugeschriebene Kontrollfunktion konnte er ohne Mühe akzeptieren; seine zweite Aufgabe, den Gesetzgeber in Datenschutzfragen zu beraten, zwingt ihn in eine neue Rolle. Grob vereinfacht: Die Materie Datenschutz ist einerseits, gerade im Zusammenhang mit den sieben sogenannten Sicherheitsgesetzen, überaus kompliziert geworden; andererseits hat das Interesse der Abgeordneten daran derart rapide nachgelassen, daß die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in eine Schiedsrichterrolle geraten sind. Was sie sagen, zählt; was sie nicht monieren, wird Gesetz. Schweigen sie, kämpfen einzelne Abgeordnete vergebens.

"Für den, der von sich überzeugt ist, eine leichte Position." Aber er quält sich: "Ich kann nicht aus der Hüfte schießen." Wahrscheinlich weiß er sehr genau, daß gerade deswegen seine Stellungnahmen Gewicht haben. Aber nach 26 Jahren Dienst in Behörden fällt es ihm nicht leicht, sich auf der anderen Seite des Grabens wiederzufinden. Etwas mehr Aggressivität wünschen sich die progressiven Datenschützer, aber dagegen sperren sich Erfahrung und Temperament.

Das Temperament des heute 61jährigen Schwaben sucht nach Ausgleich durch vernünftige Debatte ohne Zeitdruck. Abgesehen von allen sachlichen Einwänden gegen die Sicherheitsgesetze kritisiert er die Hektik, mit der nach langem Zuwarten das Gesetzpaket nun verabschiedet werden soll. Zuviel ist unausgereift, widersprüchlich, nicht genügend bedacht; die nun in der Eile nicht ausgemerzten Fehler entwerten das ganze Vorhaben. Trotz dieser Einsicht fürchtet Baumann die Polarisierung. "Der gläserne Mensch" oder "Der Weg in den Überwachungsstaat" stellen griffige Formeln dar, die sich wunderschön zum politisch-ideologischen Schlagabtausch eignen. Ihnen haftet nur der kleine Nachteil an, daß darüber die Sache vergessen wird, der Datenschutz vor die Hunde geht. "Wenn man jetzt Zeit hätte zu diskutieren ." Aber in vier Monaten kann man nicht alle Punkte beraten. Die Union will praktizieren, was ihm gegen den Strich geht. "Ich wußte, daß ich anecken würde", stellt er klar. Aber so massiv?