Der amerikanische Sender erregt Aufsehen, weil er antidemokratische Kommentare ausstrahlt

Von Ulrich Schiller

In dieser Woche war vor dem Arbeitsgericht in München ein Prozeß angesetzt, in dem ein Angestellter von Radio Liberty, dem zum 31. Dezember 1985 gekündigt worden war, auf. Wiedereinstellung klagt. Der Prozeß ist nicht der erste seiner Art, wahrscheinlich auch nicht der letzte, obwohl in Washington immer mehr Kenner der Verhältnisse bei Radio Free Europe/Radio Liberty dafür plädieren, den Sender ganz oder doch wenigstens teilweise in die Vereinigten Staaten zu verpflanzen. Grund für solche Empfehlungen ist die anscheinend nicht endende Erfahrung, daß amerikanische Kontrolle darüber, was aus München über Radio Free Europe (RFE) nach Ost- und Südosteuropa und über Radio Liberty (RL) in die Sowjetunion gesendet wird, nicht zu gewährleisten ist. In den vergangenen Jahren haben sich die Fälle gemehrt, in denen Sendungen von RFE/RL mit dem Auftrag des Senders und mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik kollidierten.

Als jüngstes Beispiel ist von Kennern der Materie zu hören, daß der Wechsel an der Führungsspitze des Senders im Herbst des vergangenen Jahres auf eine Intervention von Außenminister Shultz und dem damaligen Sicherheitsberater McFarlane zurückzuführen sei. Das State Department, so ist allgemein bekannt, wollte zur Wiederbelebung seiner diplomatischen Beziehungen zu Polen John Scanlan als Botschafter nach Warschau schicken. Warschau wollte Scanlan nicht haben; das Außenministerium beharrte: diesen Botschafter oder zunächst keinen. Da, so wird berichtet, hätten die Polen auf eine Sendung von RFE verwiesen, in der General Jaruzelski in satirischer Form mit Hitler verglichen wurde. Satire hin, Satire her – das State Department habe sich in eine peinliche Lage versetzt gefühlt; Shultz und McFarlane hätten daraufhin bei Präsident Reagan interveniert. Tatsache ist jedenfalls, daß im Oktober 1985 Frank Shakespeare, Präsident des „Board for International Broadcasting“ (BIB), des höchsten Aufsichtsgremiums von RFE/RL, plötzlich seines Postens enthoben und als Botschafter nach Portugal weggelobt wurde. Der Karrierediplomat Scanlan ist inzwischen Botschafter in Belgrad geworden.

Auf die Amtszeit Shakespeares und seines ebenfalls inzwischen verabschiedeten RFE/RL-Präsidenten James Buckley (ein ehemaliger republikanischer Senator aus New York) geht der Streitfall zurück, über den jetzt vor dem Arbeitsgericht München verhandelt wird. Im Mai 1985 hatte RFE/RL den 57jährigen Vadim Belotserkovsky mit sofortiger Wirkung „von weiteren Dienstleistungen freigestellt“ – gefeuert also. „Die Kündigung ist vernaltensbedingt“, heißt es in dem auf Deutsch abgefaßten Schreiben; alle Angestellten des amerikanischen Senders unterliegen deutschem Recht und Gesetz.

Belotserkovsky wird vorgeworfen, daß er gegen Bestimmungen des Manteltarifvertrages verstoßen habe, da er ohne Genehmigung des Arbeitgebers über Vorgänge bei RL in einer amerikanischen Zeitung geschrieben habe. Der 1972 als jüdischer Dissident aus Moskau emigrierte Belotserkovsky widerspricht entschieden: Weil er Alarm geschlagen habe gegen antisemitische und antidemokratische Sendungen bei Radio Liberty, sei er entlassen worden. Antisemitisches für sowjetische Zuhörer über amerikanische Wellen von deutschem Boden?

Anlaß für den Rechtsstreit ist eine umfangreiche Kommentarsendung von Radio Liberty vom 19. und 20. August 1984 zu Solschenizyns Roman „August 14“. Solschenizyn behandelt darin ausführlich die Ermordung des russischen Ministerpräsidenten Pjotr Stolypin durch den Sohn eines „reichen jüdischen Anwalts“, Dimitri Bogrof, im Jahre 1911 in Kiew; im Roman ist das Attentat ein Schlüsselereignis für die russische Geschichte.