Von Hanno Kühnert

Der Mann ist doch ganz vernünftig. Aber er wird immer wieder festgehalten, obwohl er nur einen Pelzmantel geklaut hat", teilten Mitglieder einer Beschwerdestelle für Psychiatrie einem Rechtsanwalt mit. Sie waren entsetzt darüber, daß ein 37jähriger Mann im Landeskrankenhaus Eickelborn untergebracht war und nicht herauskam. 1968 hatte dieser Mann, Herr L., in einem Kaufhaus einen Pelzmantel gestohlen. Zur Zeit des Diebstahls soll er etwa 1,9 Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Er wurde noch am Tattag verhaftet. Fünfzehn Jahre lang saß er dann – mit einer geringen Unterbrechung – in psychiatrischen Anstalten und in Gefängnissen. Fünfzehn Jahre. Zur Untersuchungshaft, Strafhaft, Beobachtung, Unterbringung. 1970 hatte das Landgericht Essen den L., der damals 27 Jahre alt war, zu neun Monaten Freiheitsstrafe wegen Diebstahls im Rückfall verurteilt.

L., ein einfacher Mensch, ein Arbeiter aus Essen mit trostloser Jugend, war zwischen 1958 und 1967 fünfmal zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil er – seit dem 14. Lebensjahr – mehrmals gestohlen hatte. Manchmal war Nötigung dabei, einmal ein Raub, also eine leichte Tendenz zur Gewaltanwendung. Das Landgericht Essen ordnete gleichzeitig mit der Pelzmantelstrafe eine Unterbringung in der Psychiatrie an, Nach einem Sachverständigen-Gutachten war es zur Überzeugung gelangt, L. leide zeitweise an einer schizophrenen Psychose und habe den Pelzmantel "im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit" gestohlen. Deshalb sei damit zu rechnen, daß er künftig "in gleicher Weise wie bisher" straffällig werde. Zusammen mit den Vorstrafen folge daraus die "absolut negative Zukunftsprognose".

Dieses Gutachten und die Vorgeschichte waren der Beginn des Verhängnisses. L. wollte nicht in der psychiatrischen Anstalt bleiben, er wehrte sich, so gut er konnte. Wie schwer das war, zeigen Zitate aus der Krankenakte, die Gerhard Mauz im Spiegel zitiert: "Sieht verwahrlost aus, starker Bart, ablehnendes Verhalten" (1969). Und: "Er macht einen unheimlichen Eindruck." Mauz kommentiert dieses zu Aktenpapier verewigte Anstaltsgeschwätz mit bitterem Sarkasmus. Die Zitate zeigen, daß L. lauter Menschen mit Vorurteilen ausgeliefert war, Psychologen wie Juristen. Jahr für Jahr sagten deshalb die Juristen: "Er bleibt drin." Das Landgericht Essen, das Landgericht Kleve, das Landgericht Paderborn und zuvor jeweils die dazu gehörenden Staatsanwaltschaften. Seit 1976 befand sich L. im pyschiatrischen Landeskrankenhaus in Eickelborn. Gelegentlich konnte er türmen, manchmal für einige Tage, manchmal für Wochen. Er wurde aber immer wieder eingefangen – die Unfreiheit ging weiter, obwohl L. während der kurzen Freiheitsperioden keine Straftaten beging. 1982 wurde er wegen Geistesschwäche entmündigt – gemäß der früheren Taktik der Klinik in Eickelborn: Sie wollte in der Statistik nicht so viele strafrechtlich Eingesperrte haben. Die Entmündigung erlaubte eine (harmloser aussehende) zivilrechtliche Unterbringung. In den letzten beiden Jahren ist in diese Klinik wie auch anderswo ein neuer Geist eingezogen. Jüngere Psychologen und Ärzte haben nun eher den Blickwinkel ihrer Patienten. Sie haben oft schwer gegen Staatsanwälte und Gerichte zu kämpfen. In Eickelborn unterstützten sie schließlich den Freiheitswillen des Patienten L.

Um 1980 bereits hatte L. den Bochumer Anwalt Lutz Eisel durch Vermittlung der Beschwerdestelle für Psychiatrie kennengelernt. Eisel engagiert sich für Menschen, die ohne Hilfe von außen in einer solchen Anstalt oft verloren sind. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie. L. ist nicht der einzige Mandant, den Eisel herausholen will. Er kann sich – im Gegensatz zu vielen anderen Juristen – über ein solches Schicksal noch erregen. Die Beurteilungen der Anstaltsleiter, der Psychiater, Psychologen und Juristen, L. sei "aufsässig" und gebe "Widerworte", erinnerten Eisel nur an autoritäres Schulvokabular. Ihm war im Jahr 1980 bereits klar, daß L., egal was die Ärzte sagen, nicht wegen eines Pelzmanteldiebstahls nun schon über zehn Jahre festgehalten werden durfte. Der Anwalt legte Rechtsmittel ein. Schließlich focht er die letzten Gerichtsentscheidungen, die L. weiter in die Psychiatrie verbannten, mit zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe an. Er hätte alle Gerichtsentscheidungen anfechten können.

Fünf Jahre brauchte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für seine Entscheidung. Fünf Jahre saß L. weiter in Eickelborn und wartete. Immerhin konnten er und sein Anwalt nun hoffen, denn Karlsruhe befaßte sich im Gesamtsenat mit dem Fall und wimmelte ihn nicht im Dreierausschuß ab. Heute sagt Lutz Eisel, die Jahre des Wartens hätten sich gelohnt. In der Tat hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jetzt eine Entscheidung gefällt, durch die der Atem der Freiheit zieht, das Flair der großen Anfangszeit des Bundesverfassungsgerichtes. Fünf Gerichtsbeschlüsse gegen L. hat der zweite Senat für verfassungswidrig gehalten und aufgehoben, darunter drei des Oberlandesgerichtes Hamm.

Unter drei Gesichtspunkten tadelt das höchste Gericht die Strafgerichte in Hamm und Paderborn mit harten Worten: Sie hätten die Fakten nicht so schlampig ermitteln dürfen, die zu den Einweisungen führten. Sie hätten die Freiheitsrechte des L. gegen den Anlaß – nur mittlere Kriminalität – abwägen und auch die wachsende Dauer der Zwangs-Unterbringung dagegen setzen müssen. Und drittens hätten sie L. rechtzeitig einen Pflichtverteidiger gewähren müssen, was zu spät geschah.