Von Eberhard Mühlich

Wie die hundertjährigen Buchen an den Stickoxiden kränkeln, zerfallen heute die hundertjährigen Sozialstaatsdenkmäler unter dem ätzenden Hauch des neokonservativen Diskurses. Der gesetzlichen Krankenversicherung geht es da nicht besser als der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Was nicht des Marktes ist, das ist von Übel; es ist bürokratisch, zu teuer und wird mißbraucht.

Da trifft es sich gut, daß das Abbruchgeschäft am sichtbarsten Sozialstaatsdenkmal, am Sozialwohnungsbestand, von dessen größtem Hausmeister, der Neuen Heimat, selbst besorgt wird. Statt preisgünstigen Wohnraum für Haushalte mit kleinem Geldbeutel ordentlich zu bewirtschaften, mußte die Neue Heimat ihre besten und billigsten Wohnungen verkaufen, weil sie sich verrechnet hat mit dem Stadtwachstum.

Wie in all diesen Fällen wird jetzt auch im Falle der Neuen Heimat um die Frage gestritten: Wer zahlt das Lehrgeld? Eine Rechnung ist zu begleichen, die nicht nur wachsende Schulden und Zinsen aus spekulativen Landkäufen beziffert, sondern auch die Kosten für den anstehenden „Rückbau“ und Umbau von unbewohnbaren Hochhäusern. Wer trägt die Schuld am wilden Wachstumsglauben? Die Neue Heimat und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) allein oder auch die Städte, die sich der Neuen Heimat bedienten, und die Banken, die als Wachstumsgläubiger ihr Hypothekengeschäft gemacht haben?

Der ums Überleben kämpfende Wohnungskonzern hat versucht, das Lehrgeld durch den Verkauf von Wohnungen zu beschaffen: Zunächst eher behutsam vor allem an zahlungsfähige Mieter, seit 1984 beschleunigt und seit September 1985 zu Tausenden sollten die Wohnungen verwertet werden. Dieser Wettlauf zwischen Verkaufserlösen und Schuldenzuwachs ging klar an die Schulden. Denn die Neue-Heimat-Mieter fingen jetzt an zu begreifen, daß sie das Lehrgeld für den von anderen angefachten Wachstumswahn zahlen sollten, und wehrten sich dagegen. Der spekulative Verkauf ganzer Siedlungen in Bremen, Hamburg, Frankfurt und München schuf für Tausende Mieter die gleiche Unsicherheit und brachte sie auf den nämlichen Gedanken: Die Stadt, das Land solle kaufen, koste es, was es wolle.

Da grübeln nun in den Großstädten die Kämmerer und Bürgermeister über den Kaufangeboten, werden von den Mietern unter Druck gesetzt, fühlen sich von der Neuen Heimat erpreßt und hören schon den Vorwurf, sie bezahlten für die Sozialwohnungen ein zweites Mal und zu teuer dazu. Allein im rot-grünen Hessen hielt sich die Aufregung in Grenzen. Dort hatte man sich bereits auf ein Landesprogramm zum Aufkauf preiswerter privater Mietwohnungen verständigt, hatte Haushaltsmittel bereitstehen und ein neues Konzept entwickelt. In dieses Landesprogramm wurde mit der Heimatsiedlung in Frankfurt eine der schönsten Siedlungen des gewerkschaftseigenen Wohnungskonzerns aus der Zeit des neuen Bauens 1930 aufgenommen.

Der hessische Kurs, zu dem auch ein neues Konzept für die Modernisierungsförderung gehört, geht von vier Voraussetzungen aus: