Für ihre eigenen Ziele finanzierten Bonner Spitzenbeamte grüne Lobbyisten

Von Günter Hartkopf

Bedeutung und Verantwortung der öffentlichen Verwaltung in Staat und Gesellschaft wachsen ständig. Eine der Wachstumsbranchen innerhalb des öffentlichen Dienstes ist der Verwaltungszweig, der sich mit der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen befaßt: die „Umweltverwaltung“. Obgleich sich die Umwelt als solche sicher nicht verwalten läßt, wir also eine falsche Bezeichnung benutzen, ist es ein eingebürgerter Begriff geworden. Viel leichter wäre eine Definition, was Umweltverwaltung nicht sein sollte und es dennoch manchmal sein muß: nämlich „Risiko-Management“. Positiv definiert ist Umweltverwaltung Arbeit auf drei Ebenen:

  • in der Regelungsvorbereitung,
  • im Vollzug,
  • bei der Einzelfallentscheidung.

Auch wenn bei der Gesetzgebung berücksichtigt wird, daß Naturgesetze nicht widerrufen werden können – obwohl dies irrealen Forderungen wie der nach Nullemissionen im Umweltschutz innewohnt –, vermehren sich die Umweltgesetze überproportional zu den vorhandenen Möglichkeiten bei ihrer Durchsetzung. Dabei gibt es gute und weniger gute Umweltgesetze, und die weniger guten werden eher ergänzt als widerrufen. Abgesehen von der betrüblichen Tatsache, daß manche neuen Gesetze die Lage weiter komplizieren, stellt die Verwaltung zu ihrem Leidwesen immer wieder fest, daß mehr Gesetze auch zu einer Vermehrung der Hintertürchen führen. Die Regelungsflut stellt die Umweltverwaltung vor die schwierigen Probleme des praktischen Vollzugsdefizits, das seit vielen Jahren beklagt, doch keinesfalls behoben wird.

Eine den Kontrollaufgaben im Vollzug angemessene Zahl von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die sorgfältig auf ihre Aufgaben vorbereitet sind, würde diese Lücke erheblich verringern, doch nimmt der Personalmangel eher zu als ab. Am schwierigsten zu lösen ist das Defizit in der Einzelfallentscheidung, wo immer handfeste wirtschaftliche und arbeitsmarktrelevante Aspekte einem strengen Genehmigungsverfahren entgegenstehen. Ein Beispiel für viele: Ein Beamter aus der Genehmigungsbehörde klagte einmal darüber, daß eine Genehmigung für ein Vorhaben nur dann erteilt wird, wenn keiner seiner Vorgesetzten dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn es scheitert – aber alle die Anerkennung für sich in Anspruch nehmen können, wenn es gelingt.

Sieg der Verwaltung