Über Fortschritte bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen muß Finanzminister Gerhard Stoltenberg laut Kabinettsbeschluß vom 26. März 1985 in regelmäßigen Abständen berichten. Die Bundesregierung wollte – getreu ihren marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnissen – einen Großteil ihrer Unternehmen abstoßen. Doch was vor knapp einem Jahr vom Kabinett als „Gesamtkonzept“ gebilligt wurde, sieht heute eher wie Stückwerk aus.

Seit 1982 wurden zwar in 34 Fällen (bei knapp tausend Möglichkeiten) Beteiligungen ganz oder teilweise veräußert. Bei mehreren Unternehmen sind die Vorbereitungen dazu so weit gediehen, daß (wie bei VIAG und Prakla-Seismos) in den nächsten Monaten Aktien am Markt plaziert werden können. Doch von der Mehrheit des Kapitals trennt sich der Bund nur ungern.

Bei der VIAG zum Beispiel sollen lediglich vierzig Prozent des Grundkapitals privatisiert werden, bei Prakla-Seismos nur 47 Prozent, bei der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) 45 Prozent. Auch die Deutsche Bundesbahn – will vom Kapital ihrer hundertprozentigen Tochter Spedition Schenker & Co lediglich 24,9 Prozent hergeben.

Bei der Deutschen Industrieanlagen GmbH (DIAG) heißt es in dem diese Woche dem Kabinett vorgelegten Papier lakonisch: „Die Bemühungen des Bundesministers für Wirtschaft um eine Reprivatisierung des Konzerns haben noch nicht zu einem Ergebnis geführt.“ Am knappsten ist die Ausführung zum Stichwort Lufthansa: „Die Gespräche werden fortgesetzt.“ Im Klartext heißt das: Bayerns Ministerpräsident und Lufthansa-Aufsichtsrat Franz Josef Strauß sperrt sich immer noch gegen Privatisierungspläne.

Über zwei Drittel der Bundesbürger sind dagegen, daß zur Rettung des maroden Baukonzerns Neue Heimat Steuergelder verwendet werden. Eine durchaus verständliche Haltung, die von den Meinungsbefragern da ermittelt wurde. Verwunderlich wird es jedoch, wenn die Ablehnung gerade bei solchen Personen überwiegt, die selbst Mieter bei der Neuen Heimat sind oder solche Mieter kennen. Einen Reim kann man sich auf dieses Ergebnis kaum machen – es sei denn den, daß die Umfrage vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft bestellt wurde.

Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle hat sich wieder etwas Originelles zum Thema „Beseitigung der Agrarüberschüsse“ einfallen lassen. Er findet es sinnvoll, Damwild zu halten, weil damit Grünland genutzt wird, ohne daß Milch oder andere Überschußprodukte erzeugt werden.

Damit nicht genug. Das Fleisch von Damhirschen, so Kiechle, sei eine besondere Delikatesse, an der noch großer Bedarf bestehe. Im übrigen trage jeder Damwildhalter zur Pflege der Kulturlandschaft bei, weil er „brachfallende Flächen“ vor wildem Bewuchs bewahre. Kiechle tritt mit seinem Vorschlag in Konkurrenz zu seinem Staatssekretär Wolfgang von Geldern, der unlängst (ZEIT, 21. 2. 1986) die Anlage von Golfplätzen empfahl, um die Weizenproduktion zu drosseln und gleichzeitig Verdienste um die Landschaftspflege zu erwerben.