Von Roger de Weck

Als vor zwei Wochen Robert Badinter zurücktrat, würdigte ihn sein Nachfolger, der neue Justizminister Michel Crepeau, mit folgenden Worten: "Robert Badinter kann man nachfolgen, aber man kann ihn nicht ersetzen." Es war ein wunderschönes und verdientes Kompliment für den Urheber der französischen Justizreform.

In allem haben sich Frankreichs Sozialisten gewendet; in der Außenpolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik taten sie in den letzten fünf Jahren oft das Gegenteil dessen, was sie versprochen hatten. Nur einer blieb durch alle Wechselfälle, alle Anfeindungen und Enttäuschungen sich selber treu: Badinter.

Deshalb verkörperte er, der eine Randfigur der Regierung wie auch der Sozialistischen Partei blieb, das gute Gewissen der französischen Linken. Jedesmal, wenn auf einem sozialistischen Kongreß oder irgendeiner Wahlkampfversammlung der Redner Badinters Namen erwähnte, erschallte eine stürmische Ovation. An diese Symbolgestalt klammern sich alle, die nicht mehr so recht wissen, wohin der Weg nach links gehen soll.

Robert Badinter aber muß jetzt verstummen. Präsident Mitterrand hat ihn zum Vorsitzenden des Verfassungsrates ernannt. Als Minister neigte er zur Diskretion, als Hüter der Verfassung ist er dazu verpflichtet. Der begnadete Redner übt sich fortan in der Kunst des Schweigens. Nur noch auf Badinters neue Kollegen, auf die acht Mitglieder des Verfassungsrates, wird die ungeheure Überzeugungskraft des einstigen Staranwalts einwirken.

Der 58jährige Robert Badinter legte eine einzigartige Laufbahn zurück – er war alles, was man in der Juristerei sein kann: erfolgreicher, von der Geschäftswelt und der Schickeria gehätschelter Rechtsanwalt; Strafverteidiger, und zwar einer der bekanntesten in Frankreich; Professor an der altehrwürdigen Sorbonne; Justizminister und Justizreformator; heute schließlich oberster Verfassungsrichter.

"Richter" ist allerdings ein etwas irreführender Ausdruck. Der Verfassungsrat ist zwar der Judikative, aber auch ein bißchen der Politik zuzuordnen. Ehemalige Präsidenten der Republik, so Valéry Giscard d’Estaing, gehören von rechts wegen dem Rat an (freilich zog Giscard es bislang vor, fernzubleiben). Ausgerechnet in Frankreich, dem Lande Montesquieus, nimmt man es mit der Gewaltenteilung nicht immer sehr ernst. Seit jeher scheuten die jeweils Regierenden nicht davor zurück, das hohe Gremium mit politischen Freunden zu bestücken. Seiner Unabhängigkeit scheint das nicht Abbruch zu tun, sind doch die meist älteren Herren niemandem mehr Rechenschaft schuldig und während ihrer neunjährigen Amtszeit unantastbar.