Von Hanno Kühnert

Niemand weiß genau, was ich sage. Aber jedermann weiß, daß es falsch ist.“ Mit solchem Sarkasmus charakterisiert Ernst Benda die Reaktion auf die ersten Meldungen, daß er ein Gutachten über den umkämpften Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes schreiben wird – das CDU-Mitglied Benda für das Arbeitsministerium des SPD-regierten Landes Nordrhein-Westfalen. Die politischen Schmähungen, die deshalb über ihn hereinbrachen, nimmt Benda ernst. Er wehrt sich, heftig und mit Konsequenz. Da Ernst Benda wegen der Anwürfe noch höhere Anforderungen an die Qualität seines Gutachtens stellt, sitzt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Karlsruher Wohnung unter großem Druck an der Arbeit. Seine Frau ist in die Skiferien gefahren, er selber hat eine Reise nach Spanien abgesagt. Bis zum Wochenende will Benda mit der Auftragsarbeit fertig sein. Dazu hat er sich die Tarifforderungen und -abschlüsse von 1948 an kommen lassen und auch sonst manches ausgegraben. Nun will er nachweisen, daß der von der Regierung eingeschlagene Weg falsch ist.

Die Frage, ob ein eigenwilliger Kopf wie Ernst Benda nicht doch in einen psychischen Mechanismus hineinschlittern könnte, der die publizitätsträchtige Gegnerschaft zum eigenen politischen Lager vertieft und eine glänzende, aber gefährliche Außenseiterrolle verspricht, versteht er überhaupt nicht. Solche Spekulation ist ihm fremd, einen derartigen Mechanismus stellt er glatt in Abrede. Es geht ihm um die Sache.

Benda hat im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gelernt, wie man ein Problem praktisch und wissenschaftlich zugleich behandelt, daraus zieht er heute Zinsen. Seit zwei Jahren Professor in Freiburg, zeiht er seine gelehrten Kollegen der Oberflächlichkeit. Zum Beispiel habe ihn, was der angesehene Staatsrechtler und Berliner Justizsenator Rupert Scholz im Bundesrat gesagt hat, „viel mehr gekränkt als alles andere“. Daß Scholz nämlich meinte, Bendas Argumentation sei verfassungsrechtliche Irreführung. „Und wenn Sie dann den Text seiner Bundesratsrede lesen, dann beweist der, daß er sich nicht mal die Mühe gemacht hat, den Gesetzestext anzusehen. Also, es ist von großer Oberflächlichkeit.“

Immer wieder rutscht Ernst Benda bei der Erörterung der These, es könnte sich bei seinem Engagement um eine langsam gewachsene Koketterie oder eine durchaus vorteilhafte Trotzkopfpose handeln, in Sachüberlegungen. Zum Beispiel hält er es „für ganz miserablen Stil“, daß die Begründung des Regierungsentwurfs Rechtsunsicherheit behaupte und „es nicht einmal für notwendig hält, zu erwähnen, daß es seit 1975 eine einschlägige Entscheidung des Bundessozialgerichts gibt. Die wird schlicht unterschlagen!“ Benda meint damit: Zum Widerspruch ist doch keine Koketterie nötig! Dann geht er aber doch auf den Gedanken ein. Nach dem Erscheinen seines ZEIT-Interviews vom 1. November 1985 (Nr. 45) sei er vom Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse im Auftrag Norbert Blüms angerufen worden: Ob man nicht einmal zusammenkommen und darüber reden könne. Damals sei er sich noch keineswegs schlüssig gewesen. Er war dann dazu bereit, als auch noch ein Brief kam. Voraussetzung war allerdings, daß es noch keinen Gesetzentwurf gebe, sonst sei die Frage ja bereits entschieden. Er habe dann nichts mehr aus Düsseldorf gehört und daraus geschlossen, daß die Sache zugunsten eines Gesetzentwurfs entschieden worden sei.

„Ich habe ja durchaus meine Sympathien für diese Regierung“, sagt Benda. „Ich bin gar nicht so wahnsinnig konfliktfreudig; ich habe keine Freude daran.“ Er wäre gerne einer der Berater von Helmut Kohl, so wie etwa damals Pferdmenges Adenauer beraten habe. Eine Regierung brauche freilich kritischen Rat, für den anderen habe sie die Hofschranzen. Aber er sei nicht gefragt worden. Er kenne Blüm so lange und habe ein so gutes Verhältnis zu ihm, „daß es mich besonders bekümmert, daß bei ihm Funkstille herrscht“. Wenn jemand menschlich über ihn, Benda, irritiert sei, wenn jemand wirklich das Gefühl hätte, „ich hätte sie verkauft“, dann erwarte er von Blüm, daß der zum Telephon greife und frage: Mensch, was machst du denn da? „Ich finde, darauf habe ich einen Anspruch.“

Da er von der CDU nicht gefragt worden sei, fühle er sich frei. Er müsse darauf pochen, daß er sich auch mit Fragen beschäftigen könne, bei denen er in die Gefahr gerate, „daß der CDU vielleicht das mögliche Ergebnis meines Nachdenkens mißfällt“. Er habe immer schon Interesse an Fragen „aus diesem Bereich“ gehabt, zum Beispiel an der Stellung der Gewerkschaften im Staat. „Der Umstand, daß Herr Kohl mich, wie ich vermute, nicht besonders mag, geht auf eine Auseinandersetzung über Mitbestimmung auf dem Düsseldorfer Parteitag zurück. Das war auch so ein Thema. Krach mit der CDU hatte ich meist auf diesem Gebiet.“ Also ein durchaus sachlicher Gegensatz. Er sei kein gläubiger Anhänger der Gewerkschaften, „und schon gar nicht der IG Metall“.