Von Herbert Ehrenberg

Die Vervielfachung der Mineralölpreise 1973/74 brachte nicht nur eine ökonomische Zäsur. Der erste tiefe Beschäftigungseinbruch in der Bundesrepublik nach einem Vierteljahrhundert wachsender Beschäftigung führte schnell zu immer heftigeren Diskussionen um den Sozialstaat. Schlagworte wie „üppiger Sozialstaat“, „soziale Hängematte“, „Versorgungsstaat“, bestimmten die öffentliche Diskussion, die Gegenpositionen von der Bedeutung eines gut und fest geknüpften sozialen Netzes für die Stabilität von Wachstum und Beschäftigung wurden zwar nicht geräumt, waren aber nur seltener zu hören.

Auch dort, wo dem Ausbau des Sozialstaates nicht ausdrücklich die Schuld an den sich verschärfenden ökonomischen Schwierigkeiten zugemessen wurde, machte sich die Ansicht breit, daß Rückschnitte bei den sozialen Leistungen unvermeidbar seien. Die Kritik am Sozialstaat kommt nicht nur von einer Seite. Zweifel an der Idee des Wohlfahrtsstaates und Bürokratismuskritik vereinen sich auch mit Vorstellungen alternativer Lebens- und Wirtschaftsformen. Der Sozialstaat wurde und wird somit von mehreren Seiten zugleich in die Zange genommen, wenn auch mit unterschiedlicher Zielrichtung. Gipfelpunkt dieser mit solider Unkenntnis gepaarten Richtungsverwirrung: Auf dem Frankfurter Hochschulkongreß 1984 stellte ausgerechnet ein SPD-Geschäftsführer die Frage, „ob sich der Sozialstaat nicht wie eine Krake über das Land gelegt“ habe.

Die ökonomischen Fakten bestätigen diesen Trend der öffentlichen Meinung nicht. Ein internationaler Vergleich der Arbeitslosenquoten vor und nach dem Ölschock bestätigt dagegen, daß ein gut und fest ausgebautes Netz sozialer Sicherheit mehr als andere „Rahmenbedingungen“ zu einer stabilen und positiven Entwicklung von Beschäftigung und Wachstum beiträgt.

Diese These ist gründlich in den Arbeiten des Münchner Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung belegt worden. Burkhard Lutz schrieb bereits 1982, daß „die ausschlaggebende historische Neuerung der Nachkriegszeit in der weitgehenden Blockierung des klassischen Mechanismus der Bildung der industriellen Reservearmee bestand und daß die politischen Veränderungen, die diese Blockierung bewirkten, nicht – wie bisher nahezu allgemein angenommen – Folge, sondern vielmehr zwingende Voraussetzung des in den fünfziger Jahren einsetzenden Wirtschaftswachstums waren“.

Nicht das im Wiederaufbau „autonom“ entstandene Wirtschaftswachstum hat also den Ausbau des Sozialstaates möglich gemacht, sondern umgekehrt: Im Anschluß an den New Deal – mit diesem ersten sozialstaatlichen Ansatz in den USA gelang in den dreißiger Jahren die Überwindung der Weltwirtschaftskrise – und dem Übergang zum Wohlfahrtsstaat in Skandinavien breitete sich nach dem Krieg die Sozialstaatsidee aus.

Stabilität und Wachstum waren dort am größten, wo der Ausbau am besten gelang. Die mit dem Sozialstaatsaufbau steigenden Masseneinkommen haben wesentlich dazu beigetragen, daß bis 1974 größere Konjunkturausschläge mit negativen Beschäftigungsfolgen verhindert wurden. Und: Alle Vergleiche der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zeigen, daß Volkswirtschaften mit gut ausgebautem sozialem Netz auch nach den beiden Olschocks sehr viel niedrigere Arbeitslosenzahlen hatten als andere. Die weltwirtschaftlichen Verwerfungen hinterließen zwar auch ihre Spuren, aber weniger tiefgehende als dort, wo Sozialabbau als Krisenfolge praktiziert wurde. Der Bruch in der bundesdeutschen Entwicklung beim Übergang zu den achtziger Jahren belegt dies zusätzlich.