Von Ulrich Schiller

Washington, im März

Selbst für ein Land wie die Vereinigten Staaten, in dem mit kaum zu überbietender Leidenschaft Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden, ist dies ein höchst ungewöhnliches Prozeßbegehren: Die Gerichtsakte läuft unter "Bonner gegen Baker". Baker, der Beklagte, ist seines Zeichens Finanzminister im Kabinett Präsident Reagans. Bonner, der Kläger, ist schlicht und einfach "Kind", ein siebenjähriger Knabe aus Maryland. Sieben amerikanische Kinder und ihre Eltern verklagen den Finanzminister der Vereinigten Staaten wegen "ungesetzlicher Verschuldung" des Landes. Künftige Generationen würden ihres Verfassungsanspruches auf gleichen gesetzlichen Schutz beraubt, wenn auf sie die Bürde der Staatsverschuldung übertragen werde, so lautet im Kern das Argument der Klage.

Die Zahlen untermauern den Vorwurf: Bis 1975 genügten zehn Prozent aller Einnahmen der Bundesregierung, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. 1985 waren es jedoch schon 24,4 Prozent. Wenn der Trend anhält, werden 1990 27,3 Prozent der Einnahmen nur zur Bedienung der Zinspflichten aufgewendet werden müssen. Dies aber, so erklärt die vom nationalen Steuerzahlerverband im Namen von sechzig Millionen amerikanischer Kinder getragene Klage weiter, sei eine "diskriminierende Belastung von Personen, die gegenwärtig keine Steuerzahler sind, es in der Zukunft aber sein werden".

Mag sein, daß die "Kinder"-Klage wenig Aussichten hat, überhaupt verhandelt zu werden, die Gerichte mischen sich ungern in die Angelegenheiten des Kongresses ein, und vom Gesetz her tut ja der Finanzminister im wesentlichen das, was ihm der Kongreß aufträgt. Sicher ist indessen, daß die ungewöhnliche Klage ein weiteres Symptom für die wachsende Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit an der Fiskalpolitik Präsident Reagans darstellt. Im Kongreß findet die Unzufriedenheit ein klares Echo.

Nirgendwo wird das Unbehagen deutlicher als in der Debatte über den Verteidigungshaushalt. Vergebens mühte sich bereits Mitte Februar Verteidigungsminister Weinberger, den Kongreß mit der Größe der sowjetischen Bedrohung zu beeindrucken, um ihn von der zentralen Sorge um das Haushaltsdefizit abzulenken. Schon damals aber schrieb das Wall Street Journal: "In diesem Jahre werden die Rüstungsausgaben fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihres Einflusses auf das Defizit des Bundeshaushaltes debattiert werden."

Nur drei Wochen später zeigte sich, wie richtig die Prognose war. Umfrageergebnisse hatten das Weiße Haus alarmiert. Nur noch 17 Prozent der Amerikaner seien für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, ergab eine Meinungsumfrage von New York Times und CBS zu Anfang dieses Jahres. 1981, im ersten Amtsjahr Reagans, waren es 61 Prozent gewesen. Nach einer erst kürzlich von Wall Street Journal und NBC veranstalteten Umfrage trat die Hälfte der Befragten dafür ein, zum Abbau des Haushaltsdefizits auch die Rüstungsausgaben zu kürzen. 56 Prozent der Bürger meinten, die Reduzierung der Verteidigungsausgaben würde die Sicherheit Amerikas nicht gefährden.