Otto Schily legt seinen Ausschußbericht vor und rotiert aus dem Bundestag

Von Gerhard Spörl

„Welches Recht wir zum Regiment haben, darnach fragen wir nicht: Wir regieren. Ob das Volk ein Recht habe, uns abzusetzen, darum bekümmern wir uns nicht; wir hüten uns nur, daß es nicht in Versuchung komme, es zu tun.“

Diese Passage fand Otto Schily bei Goethe, und sie ist die Quintessenz seiner Bonner Erfahrungen. Deren Resümee zu ziehen, dafür gibt es zwei Gründe: In dieser Woche liefert Schily zum einen seinen Bericht über den Flick-Untersuchungsausschuß ab. Er erhebt den Anspruch, eine ebenso präzise wie umfassende Darstellung zu geben, wie alle Parteien – außer den Grünen – zwecks Selbstfinanzierung gegen das Recht verstießen und der Großindustrie dabei Einfluß „auf das Regiment“ gewährten; die Anzeige gegen Helmut Kohl ist ein Produkt der Arbeit an diesem Sondervotum. Danach kann Otto Schily zum anderen tun, was inzwischen nicht nur die Grünen dringend von ihm erwarten: sich aus dem Bundestag zurückziehen, wie es das Rotationsprinzip verlangt.

In den letzten Wochen haben sich viele Amateurpsychologen darin versucht, Einblick in Schilys Seelenleben zu nehmen. Zumindest eine Unterstellung fällt fortan weg: daß er sich per Anzeige gegen den Bundeskanzler das Dasein als Parlamentarier verlängern wollte. Vor allem anderen ist Schily erst einmal peinlich korrekt und hält sich an die Spielregeln. Dazu steht nicht im Widerspruch, daß er nun die Gerichte bemüht, um die politische Auseinandersetzung auf anderer Ebene fortzusetzen. Für einen Juristen ist das keine sachfremde Überlegung. Kein Zweifel aber auch, daß es Schily nicht bloß um Wahrheitsfindung geht. „Der schlimmste Skandal“, sagt Schily, „hinter dem alles verblaßt, besteht darin: Ein Schwerverbrecher wie Flick vermag es, nach 1945 in der Bundesrepublik wieder einen großen Industriekonzern aufzubauen, und er nimmt wie selbstverständlich Einfluß auf die Politik.“ Helmut Kohl verkörpert für den Moralisten Schily geradezu die etablierte „verrottete Moral“. Wer ihm unterstellt, er wolle den Kanzler stürzen, liegt richtig: „Ein Mann wie Kohl gehört nicht in dieses Amt – unabhängig von meiner Anzeige.“

Bestens eingestimmt

Nach Habitus, Selbstverständnis und Lebensweg haben Kohl und Schily nichts gemeinsam, auch wenn sie derselben Generation angehören. Beiläufig, aber zielstrebig spielte der Kanzler vor dem Ausschuß darauf an, als er „von der schrecklichen Heimsuchung des Terrorismus um das Jahr 1977“ sprach. Damals verteidigte Schily die Terroristin Gudrun Ensslin in Stammheim; heute erinnert man ihn mit gezielten Anspielungen daran.