Bonner Zittern nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Von Robert Leicht

In der Bonner Regierungskoalition breitet sich seit dem vergangenen Sonntag Nervosität aus. Unter normalen Umständen regen sich Bundespolitiker über Gemeindewahlen kaum auf. Doch die Bonner Verhältnisse sind derzeit nicht so, daß sich der Erdrutsch von rechts nach links in den schleswig-holsteinischen Rathäusern als Summe lokaler Sonderentwicklungen übergehen ließe. Ein Verlust von 5,9 Prozentpunkten für die CDU, 5,7 Punkte Zuwachs für die SPD, die FDP unter, die Grünen über der Fünfprozentlinie – keine Blumen für den Kanzler.

Gewiß, für diese Ergebnisse gibt es auch von Ort zu Ort unterschiedliche Ursachen. Die Folgen jedoch schlagen sich vor allem in Bonn nieder. Die Regierungsparteien, voran der Kanzler selber, schwanken seit geraumer Zeit zwischen satter Selbstsicherheit und tiefer Tristesse. In der einen Woche sieht es so aus, als sei die Bundestagswahl im Januar 1987 schon heute gewonnen, als gehe es nur noch darum, ob Hans-Dietrich Genscher Außenminister bleiben darf. Wenige Tage später spekulieren die Auguren darüber, ob Kohl am Wahltag überhaupt noch Kanzler sein wird. In diesem zwiespältigen Klima gewinnen selbst zweitrangige Ereignisse kapitale Bedeutung.

Wie immer man die Wahlresultate im nördlichsten Bundesland dreht und wendet: Der Start der Bonner Koalition ins Wahljahr ist verpatzt, der erste kleine Test ging schief. Und weil in der Politik nichts so ansteckend wirkt wie Erfolg und Mißerfolg, haben auch Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß neuen Grund zur Sorge, wenn sie an ihre Landtagswahlen denken – Niedersachsen im Juni, Bayern im Oktober.

Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzen sich Widersprüche zu, von denen Kohls Regierung seit den ersten Tagen gekennzeichnet war: Voraussetzungen günstig, Vorgehen schlecht. Die wirtschaftlichen Daten bewegen sich auf das derzeit mögliche Optimum zu – schneller, als die Regierung selber zu glauben wagte. Die Inflationsrate lag im Februar bei 0,7 Prozent. Der Ölpreisverfall wirkt zur politisch nützlichsten Zeit als milliardenschweres Konjunkturprogramm, das mit vergleichbarem Netto-Effekt kein staatliches Manöver hätte auf die Beine bringen können. (Die Arbeitslosigkeit, gewiß, bleibt hoch; doch jeder spürt, daß niemand ein durchschlagendes Mittel dagegen kennt.)

Sobald man aber den Blick darauf lenkt, wie die Regierung von Fall zu Fall handelt, dann wird schnell deutlich: Sie stellt sich Mal um Mal selber ein Bein. Der Versuch, aus den Parallelen zwischen der beharrlichen Grundstimmung "draußen im Lande" und dem bürgerlichen Regierungssinn politisches Kapital zu schlagen, wird fortwährend gestört durch Affären und Pannen, durch Fehleinschätzungen und Querelen im eigenen Lager.