Black is out, blackout is beautiful. .. Die Grünen drucken es auf Bierdeckel, die CSU witzelt, Blackout ist das Wort der Stunde. Er überlegt sich immer was er sage, hat Heiner Geißler nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am Sonntag auf Fragen danach ge- danach antwortet, ob er denn vor seinem Fernsehauftritt darüber nachgedacht habe, wie er zu Helmut Kohls Einlassungen vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß Stellung nehmen wolle. Aber natürlich, man könne auch mal ein falsches Wort wählen, meint Blackout-Urheber Geißler heute sehr verhalten selbstkritisch.

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Müde und aggressiv hat das Parlament Paß- und Personalausweisgesetze debattiert und mit Mehrheit verabschiedet. Einer trat in dieser Debatte erst nicht in Erscheinung: Justizminister Hans Engelhard (FDP). Sein Ressort war an den Gesetzesplänen nicht unbeteiligt, an dem Debakel war er nicht unschuldem Früher haben Liberale, nach "ihrem" Justizminister gefragt, die Augen zum Himmel gerichtet und freundlich gespöttelt, heute ist daraus ein Zustand stummer Verzweiflung geworden. Es sind Freidemokraten, die bilanzieren: Helmut Kohls Regierung könne sich den Luxus leisten, ohne Justizminister auszukommen. Und die FDP offenbar auch. An dieser Stelle also auch ein Blackout?

Mag sein, daß der Abgeordnete der Grünen, Ludger Volmer, überzogen gegen die "klammheimliche Art" der Koalition polemisierte, "die Gesetze an der Öffentlichkeit vorbeizuschieben", aber rechtfertigt das Zwischenrufe wie: "Was haben Sie denn zu verbergen?" Überhaupt wurde in dieser Debatte Kritik und Widerspruch vor allem mit solchen Bemerkungen weggedrückt, zum Beispiel Friedrich Bohl (CDU), an den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele gewandt: "Haben Sie eigentlich etwas zu verbergen, so daß Sie das nicht wollen?... Ist denn Ihre Bewährungszeit schon abgelaufen?" Das Motto: Wer nicht mitmacht, ist verdächtig.

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Aktuelle Stunden im Parlament sollen sich aktuellen Themen widmen. Insofern hat es schon seine Bedeutung, daß sich nicht ein einziger Unionsabgeordneter dazu bereitfand, die Initiative Hildegard Hamm-Brüchers zu unterstützen, im Bundestag über "die Verantwortung aller demokratischen Parteien gegenüber Anfängen antisemitischer Tendenzen" zu debattieren. Wer das Thema nicht für aktuell hält, braucht auch keine "aktuelle Stunde". Und die Union, ob Helmut Kohl (CDU) oder Hans Klein (CSU), findet eben, daß es "entschieden zu weit geht", heute "ganz pauschal von wiederaufkeimenden antisemitischen Tendenzen" (Kohl) zu sprechen. Und Klein, mit unübertrefflicher Selbstgewißheit: "Wir Deutschen werden ... die aberwitzigen antisemitischen Verbrechen nie vergessen... Doch ich kann in der Bundesrepublik Deutschland, dieser auf Menschenrechte, sozialen Ausgleich und Gewaltverzicht gegründeten freiheitlichsten Demokratie, die es auf deutschem Boden je gegeben hat, keine antisemitischen Tendenzen erkennen." Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Vergeblich wandte sich Freimut Duve (SPD) gegen die "Feierlichkeit von Plastiknelken", die in solchen Debatten gern zum Vorschein kommt. Viel blieb dunkel, mißverständlich, unausgesprochen, verschämt und verdruckst. Auf die Spitze hat das Ortwin Lowack (CSU), Jahrgang 1942, getrieben. Zuerst bekannte er sich emphatisch zu Israel, als sei damit in Sachen Antisemitismus alles zu klären, dann beschloß er seine Rede mit der merkwürdigen Formel: "Wir begründen aus unserer Geschichte, aber auch aus der Gegenwart: Man kann ein deutscher Patriot und zu derselben Zeit ein Freund der Israelis sein." Warum um Himmels willen dieses Bekenntnis und dieser gedankliche Zusammenhang? Warum jetzt? Was will er damit sagen? Weiß Lowack, was er sagt? Wenn ja, war dann die "Aktuelle Stunde" nicht dringend nötig?