Schwere Verluste der CDU und der FDP, entsprechende Gewinne der SPD and der Grünen: Für das eindeutige Ergebnis der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl gibt es viele Ursachen.

Übers ganze Land gesehen verlor Udie CDU 5,9 Prozent der Stimmen, die SPD gewann 5,7 Prozent hinzu. So beeindruckend diese Verschiebung ist, unerwartet kam sie nicht:

  • Die letzten Kommunalwahlen, 1982, fielen in die Schlußphase sozial-liberaler Agonie in Bonn. Die SPD-Wähler waren schwer zu motivieren. Das sozialdemokratische Wahlkampfthema Nachrüstung war zudem auf der lokalen Ebene fehl am Platze.
  • Immer haben es die in Bonn regierenden Parteien schwerer als die Opposition, ihre Mitglieder und Wähler auf die Beine zu bringen – eine alte demoskopische Erkenntnis. Die geringe Wahlbeteiligung bei dieser Wahl schadete der CDU.
  • Die CDU ist stärker zentralistisch ausgerichtet als die SPD; auf kommunaler Ebene ist sie nicht sehr beweglich. Mehr als alle anderen Parteien hatte die CDU ihren Wahlkampf landesweit organisiert und ließ prominente Politiker aus Bonn und von anderswo anreisen. Die mußten dann auch noch Wählerfragen nach Blackouts beantworten.
  • Die verheerenden Folgen der Bonner Agrarpolitik haben die Bauern, das Ur-Potential der CDU, verstimmt. Viele blieben zu Hause, was der SPD indirekt zugute kam. In Dithmarschen an der Westküste errang eine konservative Wählergemeinschaft auf Anhieb elf Prozent der Stimmen.
  • An der Westküste mußte die CDU zudem für den von der Landespartei durchgepaukten "Nationalpark Wattenmeer" büßen, der das Watt nicht wirklich schützt, die Nutzungsrechte der Einheimischen aber einschränkt, während Industrie und Bundeswehr dort bohren und schießen dürfen.

Kaum zu prophezeien waren die enormen Zuwächse der SPD in den vier kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster. Alle sind hoch verschuldet, zum einen deshalb, weil die CDU-Landesregierung vor Jahren den kommunalen Finanzausgleich veränderte, zum anderen, weil die Sozialhilfeausgaben sich vervielfacht haben. Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem.

Ungewiß war das Abschneiden der FDP. Mit 4,4 Prozent im Durchschnitt blieb sie in vielen Städten vor der Rathaustür. Der Schock der Wende, die die FDP im Norden als letzte in der Bundesrepublik vollzogen hat und die sie ein Drittel ihrer Mitglieder kostete, ist noch immer nicht überwunden. Und viele fragen sich, wofür die FDP auf kommunaler Ebene eigentlich steht.

Ganz anders die Grünen: Obwohl sich die Umweltprogramme aller Parteien inzwischen lesen, als seien sie von Grünen geschrieben, sind es in der Kommunalpolitik vor allem die Grünen, die sich für Natur, Fußgänger und Radfahrer engagieren. So sehr verbessert, wie manche Zeitungen es schrieben, haben sich die Grünen mit ihren 7,4 Prozent im übrigen nicht: 1982 waren sie noch in zwei Parteien gespalten, die zusammen auf sechs Prozent kamen.

Ulrich Stock