Von Wolfgang Hoffmann

Was bisher weder die nationalen Parlamente in Europa geschweige denn ihre Regierungen vermochten, haben die Abgeordneten im Straßburger Europa-Parlament sogar mit Einstimmigkeit beschlossen: eine Verurteilung der Amerikaner, weil sie den internationalen Technologietransfer zwischen den Völkern behindern.

Eine der massivsten Anklagen des Europäischen Parlaments gipfelt in dem Vorwurf, „daß die USA immer häufiger zur Geheimhaltung von Technologien, zur Ausfuhrkontrolle und zu vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften übergehen und daß als Folge davon amerikanische Technologie auch für die westeuropäischen Bündnispartner nur schwer oder erst nach einiger Zeit verfügbar ist, was ihre Exporte in die USA und ihre Importe aus den USA beeinträchtigt“. Ohne Umschweife machten die Parlamentarier deutlich, daß diese Politik „einer gutnachbarlichen nationalen Politik unter Verbündeten zuwiderläuft“.

Die Ohrfeige aus Straßburg ist eine Generalabrechnung mit einer amerikanischen Embargo-Politik, die unter dem US-Präsidenten Jimmy Carter begann und nun schon in zweiter Amtszeit von dessen Nachfolger Ronald Reagan fortgesetzt wird.

Die mittlerweile in Direktwahl gewählten Europa-Parlamentarier haben zwar Verständnis für die US-Sorgen gezeigt, „daß die Sowjetunion ihr Verteidigungspotential durch westliche Technologie stärken könnte“, sie akzeptieren auch notwendige Vereinbarungen, „um die Ausfuhr militärisch empfindlicher Technologie nach Osteuropa zu verhindern“.

Eine der wichtigsten Vereinbarungen erscheint den Europäern jedoch überzogen praktiziert: die Regeln des informellen CoCom-Clubs in Paris. Dort haben sich die westlichen Industrieländer im Coordinating Committee (Koordinierungsausschuß) zur Kontrolle des Ost-West-Handels zusammengefunden, um insbesondere den Handel mit militärisch sensiblen Gütern zu überwachen und zu unterbinden, wann immer das nötig ist.

Nach Ansicht der Straßburger Parlamentarier werden seit einiger Zeit nicht nur die CoCom-Spielregeln immer weiter verschärft, auch wird die Liste der für den Osthandel verbotenen CoCom-Güter immer länger. Gestrichen wird selten, auch wenn manche Güter längst nicht mehr als militärisch wichtig anzusehen sind. Die Parlamentarier prangern dabei auch an, daß die Amerikaner zwar auf den eigenen Vorteil stets bedacht sind, den der Verbündeten aber außer acht lassen. In der Resolution aus Straßburg heißt es dazu: „Die USA profitieren vor allem von den Getreidelieferungen in den Ostblock, während die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Exporte in den Ostblock in erster Linie den Industriesektor betrifft.“