Niemand wagt die Entwicklung zwischen Ost und West vorherzusagen

Von Kurt Becker

München, im März

Dem Establishment in der westlichen Sicherheitspolitik fehlt es momentan an Mut, präzise Forderungen für die westliche Verteidigung und die Gestaltung des Ost-West-Verhältnisses in aller Deutlichkeit auszusprechen. Die Probleme schmoren unter der Decke. Überall im Bündnis herrscht behutsame Zurückhaltung, seit die Führer der beiden Weltmächte, Reagan und Gorbatschow, durch die Eskalation ihrer Abrüstungsvorschläge den Generaltenor in der sicherheitspolitischen Diskussion nahezu monopolisiert haben.

Führende Vertreter des sicherheitspolitischen Establishments, 150 an der Zahl, debattierten am Wochenende auf der alljährlichen Internationalen Wehrkundekonferenz in München über Gleichgewichte und Ungleichgewichte zwischen Ost und West, achteten aber sorgfältig darauf, daß die Meinungsführerschaft des amerikanischen Präsidenten in der Abrüstungspolitik nicht in Frage gestellt wurde, solange die Genfer Verhandlungen nicht in Fahrt kommen. Die Versammlungsteilnehmer – mehrere Verteidigungsminister und führende Politiker, Diplomaten der höheren Etagen und Spitzenmilitärs – ließen allerdings durchblicken, wo die politischen und militärischen Schwachstellen in der westlichen Sicherheit liegen. Vor allem in den Gesprächen außerhalb des Sitzungssaales klang viel Skepsis durch bei der Einschätzung der Chancen für erfolgreiche Genfer Verhandlungen. Die amtlich anvisierten Abrüstungsziele erschienen auch vielen Amerikanern als reichlich hoch gegriffen. Jedermann weiß indes, daß der von Reagan und Gorbatschow seit dem vergangenen Herbst betriebene Wettbewerb um den besten Abrüstungsplan es keinem von beiden mehr erlaubt, sich den Rang ablaufen zu lassen.

Überdies hat Reagans Gipfeldiplomatie einen kolossalen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten herbeigeführt. Der Präsident steht heute bei den Politikern und Experten innerhalb der westlichen Allianz ganz anders da als noch bei der Präsentation seines Projektes für eine weltraumgestützte Raketenabwehr (SDI). Dabei sollte ja auch dieses Projekt das Ende des atomaren Schreckensregimes einläuten, und es ist schließlich auch auf SDI zurückzuführen, daß die Russen an den Genfer Verhandlungstisch zurückkehrten.

Die in München versammelten Sicherheitsexperten bedachten aber nicht nur Reagan mit Sympathie. Auch der neue Mann in Moskau wurde so hoch eingestuft, daß er viele Mutmaßungen über eine pragmatische Korrektur in der sowjetischen Außenpolitik provozierte.