Die Schlappe von Schleswig-Holstein kommt zur rechten Zeit. Ihre schweren Verluste bei den Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland haben Union und Freie Demokraten in Bonn zum Nachdenken veranlaßt. Und der Druck der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hamburg und Bayern wird über das Nachdenken hinaus zu Konsequenzen führen müssen, wollen die Koalitionsparteien nicht ähnliche Enttäuschungen riskieren.

Denn selbst in Bonn gestehen Regierungsvertreter dieser Tage ein, daß die Bundespolitik beim schlechten Abschneiden der Koalitionsparteien eine große Rolle gespielt hat. Die Sicherheitsgesetze, die in den ersten Wochen dieses Jahres mit peinlicher Hast die parlamentarischen Hürden nahmen, gehören dazu ebenso wie die Debatten um den Paragraphen 116.

Beeinflussen könnte der Ausgang der Schleswig-Holstein-Wahlen indes den Gesetzentwurf, mit dem die Regierung die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Streik sichern will. Die Beratungen über die Novelle, die das Parlament bis Ende dieses Monats passieren soll, sind noch in vollem Gange.

Kaum ein Politiker wollte bisher wahrhaben, daß der Streit um die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind, das Votum der Wähler beeinflußt. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein müssen zumindest die Unionsparteien, die ihr gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen vom März 1983 zum großen Teil den Stimmen der Arbeitnehmer verdanken, ihre Politik überdenken. Und auch den Freien Demokraten kann nicht daran gelegen sein, die Koalition und damit schließlich ihre eigene Position durch eine rigorose Unternehmenspolitik zu gefährden.

Doch nicht nur das Lauschen auf Volkes Stimme erfordert Konsequenzen. Die zweitägige Anhörung der Sachverständigen vor dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat auch mehr sachliche Gründe für Korrekturen geliefert, als den Verfassern des Gesetzentwurfs lieb sein kann. Selbst von den Regierungsparteien benannte juristische Experten meldeten Bedenken an Formulierungen des Textes an. Ihre Argumente mögen manchen Abgeordneten mehr verwirrt als aufgeklärt haben. Doch nach zwei Sitzungstagen war das Fazit eindeutig: So geht es nicht.

Wie es denn gehen könnte, zeigten mehrere Vorschläge der Professoren. Der schärfste Kritiker der Regierungspläne, Ernst Benda, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, plädierte für eine generelle Regelung im Gesetz und die Klärung im Einzelfall durch die Arbeitsgerichte, die auf Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Tarifparteien seiner Meinung nach viel flexibler reagieren könnten als der Gesetzgeber.

Der Kieler Arbeitsrechtler Franz Jürgen Säcker, von der Union zum Hearing geladen, überraschte mit einem anderen Vorschlag: Die Regierung solle es bei der alten Generalklausel im Paragraphen 116 belassen. Ähnlich wie der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf, der vor wenigen Wochen eine Schiedsstelle zur Lösung von Konflikten über die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit angeregt hatte, will auch Säcker ein Gremium schaffen, das im Streit schnell entscheiden kann. Er nennt es „Neutralitäts-Ausschuß“. Der Ausschuß soll mit je drei Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein. Im Zweifel soll ein neutraler Vorsitzender, der von den Ratsmitgliedern durch einfache Mehrheit bestimmt wird, den Ausschlag geben.