Milliarden über Millarden: Die Lobby der Landwirte demonstriert ihre Macht

Von Klaus-Peter Schmid

Wenn hierzulande der Landmann murrt, dann zittern die Politiker. Das Heer der Bauern ist halb so groß wie das der Arbeitslosen: Fünf Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft. Trotzdem tritt die Agrarlobby auf, als habe sie die Politik im Griff. Und die Parteien, die der Union zumal, unterwerfen sich diesem Anspruch. Im Wahljahr, und seit Schleswig-Holstein erst recht, gilt für die CDU die Parole: Bauernwerben!

Ein Vorgang in der letzten Woche, der die Situation schlaglichtartig erhellt: Da sprach Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes. Hinterher verkündeten die Funktionäre, der Minister habe ihnen Unterstützung bis zu einer Milliarde Mark versprochen. Zwar ließ Kiechle dementieren, zumindest die Höhe des Betrages. Aber das nützte ihm nichts. Der Bauernverband hat mittlerweile sogar noch eine halbe Milliarde draufgesetzt und wird auf der Erfüllung eines Versprechens bestehen, das er selbst formuliert hat.

Hier demonstriert ein Verband seine Macht. Er weiß, daß er es sich leisten kann, auch wenn seine Forderungen jeder ökonomischen Vernunft hohnsprechen. Eine Milliarde mehr oder weniger ändert nichts am Aufstieg oder Niedergang der deutschen Landwirschaft, ein neuerlicher Zuschuß wäre verloren wie schon viele andere davor. Subventionen von über 21 Milliarden Mark kassieren die Bauern zur Zeit pro Jahr, ihr Beitrag zum Sozialprodukt: (also die Wertschöpfung) liegt bei 20,5 Milliarden. Deutlicher läßt sich nicht zeigen, was für ein grandioser Zuschußbetrieb die grüne Branche ist. Doch die Bauern halten weiter die Hand auf.

Sie lassen sich bezahlen für die Produktion von Überschüssen, die keiner haben will. Diese Überproduktion wird mit Steuergeldern weit über Weltmarktpreisen aufgekauft, teuer gelagert und dann – um sie wenigstens zum Teil wieder loszuwerden – zu Schleuderpreisen abgestoßen. Vor vier Jahren lag der Wert der Lagerbestände in Europa noch bei 4,5 Milliarden Mark, heute hat er, 23 Milliarden erreicht. Dazu kommen Lagerkosten und Exportsubventionen, beide in Milliardenhöhe. Ignaz Kiechle hat völlig recht: "Wir müsen weg von den sinnlosen, unverkäuflichen und den gemeinsamen Agrarmarkt finanziell ruinierenden Überschüssen."

Die Frage ist nur: Wie? Zur Stunde heißt die Antwort immer noch: Wie auch immer, es darf den Bauern nur nicht weh tun. Dabei weiß jeder, daß in der Bundesrepublik zu viele Bauern zu viel an der Nachfrage vorbei produzieren, daß nur eine am Markt orientierte Preispolitik die gigantischen Überschüsse verschwinden lassen kann. Doch ungeachtet aller marktwirtschaftlichen Glaubensbekenntnisse wird die Landwirtschaft durch schützende Mauern umgeben. Stahlindustrie, Textilbranche oder Bergbau mögen sich unter Qualen gesundschrumpfen, der Bauernstand genießt die Protektion des Staates.