Bundeskanzler Helmut Kohl hat im Zusammenhang mit den Finanzproblemen des Gewerkschaftskonzerns Neue Heimat Maßstäbe gesetzt, wie sie in Bonn bisher selten gegolten haben. Der Kanzler: "Ich glaube, zum Thema Neue Heimat muß man ganz klar sagen, daß die Neue Heimat einen Eigentümer hat und daß der Eigentümer für das einzutreten hat – wie übrigens jeder Eigentümer unserer Gesellschaft – was er selbst veranlaßt hat bzw. was er zuließ." Und dabei wird es auch bleiben, meinte Kohl ganz energisch: "Wir denken nicht daran, hier aus Steuermitteln Investitionen zu treffen." Bei soviel Klarheit darf man auf die nächste Erhaltungssubvention aus Bonn gespannt sein.

Die ist sogar schon in Sicht, obwohl ja Kohls Worte eigentlich auch für die Landwirtschaft gelten müßten, deren intensive Düngung eine der Hauptquellen für die Umweltbelastung ist. Das jedenfalls ist soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ermittelt worden. Zwar beteuerte Präsident Constantin Freiherr Heereman erst kürzlich, der Düngemittelverbrauch der Landwirte stagniere. Das ist bedingt richtig. Allerdings versäumte Heereman, das recht hohe Niveau dieser Stagnation zu nennen. Im Wirtschaftsjahr 83/84 verbrauchten die Bauern pro Hektar Nutzfläche 384 Kilo Dünger, hundert Kilo mehr als 1970/71.

Weil die Stickstoffdüngung – das DIW spricht sogar von einer "Stickstoffüberdüngung" – noch immer sehr hoch ist, empfehlen die Berliner Ökonomen ein drakonisches Rezept zur Drosselung: "Mit Hilfe einer Abgabe auf mineralischen Stickstoff, die seinen gegenwärtigen Preis verdoppelt, könnte der speziell bei Getreide und Zuckerrüben und im Gemüseanbau außerordentlich hohe Stickstoffeinsatz vermindert werden."

Zu einer derartigen Abgabe, die ja zu Lasten der Landwirte ginge, wird es freilich nicht kommen. Es wird statt dessen bald einen Wasserpfennig geben (ca. zehn Pfennig pro Kubikmeter), damit die Bauern, die in Wasserschutzzonen ihre Düngung reduzieren sollen, einen finanziellen Ausgleich bekommen. In der CDU/CSU ist bereits ausgemacht, daß der von den Wasserkonsumenten aufzubringende Wasserpfennig für die Landwirte durchgesetzt wird, und zwar noch vor der Bundestagswahl.

Rüstungsstaatssekretär Manfred Timmermann hat der Waffenbranche einen Preiskampf angesagt. Bei einem Besuch in der CDU-Mittelstandskommission "Mittelstand und Bundeswehr" kündigte Timmermann Initiativen des Verteidigungsministeriums an. Eine der geplanten Maßnahmen gilt der "kostenorientierten Vertragsgestaltung" mit der Vereinbarung von Anreizsystemen. Künftig sollen Bundeswehr-Auftragnehmer, die kostensenkende Leistungen vorweisen können, zum Beispiel Rationalisierung der Produktion, mit einem Bonus belohnt werden. Firmen, die ihre Verträge verlängern wollen oder zusätzliche Kosten geltend machen, sollen mit einem Malus bestraft beziehungsweise "beaufschlagt werden", wie es in dem auf Verharmlosung getrimmten Sprachschatz des Verteidigungsministeriums so schön heißt.

Gemessen an der Verwirklichung seiner hochgespannten Ansprüche ist Verteidigungsminister Manfred Wörner bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Um so schwerer wiegt dann ein Erfolg, so er sich auch als dauerhaft erweist.

Vor rund einem Jahr gab es großen Ärger, weil Wörner sich wegen der Anschaffung eines