Vorschläge zur Güte gab es in den vergangenen Wochen genug. Doch, was die Bonner Koalition Anfang dieser Woche am Regierungsentwurf zum Streik-Paragraphen 116 verändert hat, reicht nicht aus, den Streit mit den Gewerkschaften beizulegen.

Gewiß, leichte Korrekturen werden angeboten. Die Neufassung enthält auch den von einigen Juristen und den CDU-Sozialausschüssen geforderten Neutralitätsausschuß. Er soll im Streitfall über die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer entscheiden, deren Unternehmen von einem Streik mittelbar betroffen sind. Doch das jetzt geborene Gremium verdient seinen Namen nicht. Denn die Rolle des neutralen Mannes soll der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit übernehmen. Auch wenn er künftig mehr als bisher von Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beraten wird, er behält das letzte Wort.

Zu einer substantiellen Veränderung des Entwurfs hat sich die Regierung nicht durchringen können. Sie hat damit die Chance vertan, eine unnütze und politisch schädliche Auseinandersetzung schnell zu beenden. In der kommenden Woche wird das Gesetz nun abschließend im Bundestag beraten. Die Hoffnung, daß danach bald wieder Ruhe einkehrt, muß wohl begraben werden. ms