Die SPD boykottiert einen CSU-Minister

München

Wahrscheinlich hat sich jene „autonome Gruppe“, die das Szene-Magazin freiraum herausgibt, nicht einmal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können, daß ausgerechnet ein Zitat aus ihrem „Blatt für den Staatsanwalt“ (so der Untertitel im Impressum) zu einem Streit beitragen würde, der den bayerischen Landtag in die heftigste Auseinandersetzung seiner Geschichte gestürzt hat.

Es war am Donnerstag vor drei Wochen, als während einer Aussprache über die Demonstrationen gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im oberpfälzischen Wackersdorf der Justizminister August Lang die „Kolleginnen und Kollegen“ aufforderte, es „sollte sich jeder von uns in diesem Haus durch den Kopf gehen lassen“, was die Leute vom freiraum so von sich geben, wie etwa: „Die Notwendigkeit, daß dieser Staat zerschlagen werden muß, wird immer offensichtlicher, eben nicht nur wegen Wahnsinnsprojekten wie die WAA, sondern wegen dem ganzen Schweinesystem, was zugegebenermaßen ziemlich reibungslos funktioniert.“

Vermutlich hätte Lang einhellige Zustimmung gefunden, wäre da nicht noch sein Nachsatz gekommen, den der Landtagsstenograph so protokolliert hat: „Und mit diesen Leuten verbündet“ – (später erfolgte die Korrektur in „verbindet“) – „sich der Kollege Hiersemann. Das hätte ich nie geglaubt.“ Auch die SPD schien es nicht glauben zu wollen: Da hatte der bayerische Justizminister den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl tatsächlich in eine Reihe mit Leuten gestellt, die er zum terroristischen Umfeld rechnet.

Das, was sich danach abspielte, hatte es noch nie gegeben im bayerischen Landtag: Die SPD kündigte an, sie werde jedesmal den Saal verlassen, wenn der Justizminister das Wort ergreife, und vor einer Woche kam es dann auch zur Premiere dieses Schauspiels. Geschlossen verließ die Opposition den Rechts- und Verfassungsausschuß, als der Minister begann, über angebliche Ausschreitungen von WAA-Gegnern zu sprechen. So will es die SPD auch weiter halten, solange Lang „seine diffamierende Äußerung über Hiersemann“ nicht zurücknimmt.

Seither hagelt es Spekulationen: Wird der Landtag funktionsunfähig? Gibt es Neuwahlen? An den Dokumentationen, die die Pressestelle des Justizministeriums und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verschicken, wird deutlich, wie verfahren die Situation ist. Es ist unerquicklich, sich durch all die angeblichen und belegten Zitate zu wühlen, mit denen – einerseits – der Justizminister zu zeigen sucht, wie recht er doch hat, wenn er dem SPD-Spitzenkandidaten Karl-Heinz Hiersemann vorwirft, daß er „sich bei seinen Aktionen gegen die WAA objektiv mit Kräften verbindet, die mit ungeheuerlicher Wortwahl und terroristischer Agitation unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bekämpfen“. Da muß auch der gegen die WAA kämpfende SPD-Landrat Hans Schuierer herhalten, der der bayerischen Staatsiegierung „Ein-Mann-Demokratie“, „kriegsmäßigen Einsatz der Polizei“ und „Terror in Vollendung“ vorgeworfen hat.