Der Verfall der Ölpreise bringt die Briten um versprochene Steuersenkungen

Von Wilfried Kratz

Je näher der Tag des Budgets rückt, desto einsilbiger wird der Finanzminister. Er meidet öffentliche Auftritte, hält keine Reden mehr und benimmt sich wie ein Mönch, der das Gelübde der Schweigsamkeit abgelegt hat. Dafür blühen die Spekulationen, die Nation rätselt, was der Minister am budget day aus der abgeschabten weinroten budget box hervorholen wird, die er vor der kurzen Fahrt zum Parlament auf den Stufen seines Amtssitzes in Downing Street den Kameras der wartenden Photographen entgegenreckt. Pünktlich um halb vier öffnet er im vollbesetzten Unterhaus das Köfferchen und verliest die Budget-Rede, die den Rang eines Staatsgeheimnisses hat.

Für den ganz kleinen Kreis um den Premierminister, Schatzkanzler (Finanzminister) und engste Berater, hat das Verfahren den unschätzbaren Vorteil, daß eine wirkiche Diskussion über Steuersätze und Sozialabgaben, Geldpolitik, Staatsverschuldung und Wechselkurspolitik im Kabinett nicht stattfindet. Der Stempel budget secret ist ein Instrument der Machtausübung. Das Budget selbst als Inbegriff regierungsamtlicher Weisheit soll das Land mit kalkulierter Wucht erreichen.

Das Budget sagt so gut wie nichts über die Staatsausgaben aus. Diese Seite wurde schon zwei Monate früher ohne große Publizität durch Vorlage der Ausgabenpläne erledigt. Vielmehr berichtet der Finanzminister, wie klug er mit den Finanzen der Nation umgegangen ist und daß Großbritannien dank seiner Führung wieder einmal Fortschritte auf dem Wege seiner wirtschaftlichen Erneuerung gemacht hat. Er gibt einen unvermeidlich positiven Ausblick, macht wirtschaftspolitische Absichtserklärungen und setzt Zielgrößen für Geldversorgung und Staatsverschuldung. Und zum Schluß nennt er das, worauf alle warten: die Steuersätze für das kommende Finanzjahr.

Gravierende Folgen

Für das Budget am 18. März waren die Briten in gute Stimmung versetzt worden. Man hatte ihnen mit einer Senkung der Einkommensteuer gewinkt. Hatte der Finanzminister nicht gesagt, daß er Ausgaben und Verschuldung des Staates unter fester Kontrolle hat und daß er fast fünf Milliarden Pfund (gut siebzehn Milliarden Mark) aus der Privatisierung von staatlichen Unternehmen in seine Kasse bekommen wird? War nicht ständig die Rede von Spielraum für Steuersenkungen – einem der wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm der konservativen Regierung Thatcher?