Von Christian Schmidt-Häuer

Der sowjetische Parteitag hat nicht nur mit Breschnjews Schlendrian abgerechnet. Er hat auch dessen Doktrin von der begrenzten Souveränität sozialistischer Länder durch ein wohlklingendes Toleranzedikt ersetzt. In der Schlußresolution heißt es: "Der Parteitag geht davon aus, daß die Mannigfaltigkeit der kommunistischen Bewegung nicht ihre Zersplitterung bedeutet. Genauso hat die Einheit nichts gemein mit Uniformität, mit Hierarchie, mit der Einmischung der einen Partei in die Angelegenheit der anderen, mit dem Anspruch einer Partei auf den Monopolbesitz der Wahrheit."

Diese neue Bündnis-Formel bestätigt, daß Gorbatschow die brüderlichen Beziehungen auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Sowjetunion konzentrieren will. Dafür ist er bereit, nationalen und kulturellen Eigenheiten mehr Raum zu lassen. Wie schwer sich freilich der Verzicht auf Einmischung vom Papier in die Partei-Beziehungen umsetzen läßt, wurde noch während des Parteitages am Beispiel der Deutschlandpolitik deutlich. Die Begegnung zwischen Michail Gorbatschow und Erich Honecker ließ alte Hierarchie- und Monopolansprüche unverhüllt erkennen.

Als einziger Parteichef im Warschauer Pakt mußte sich Honecker nach seiner Begegnung mit dem Kremlführer Kritik an Amerika ins Kommuniqué schreiben lassen. "Dieser destruktiven Politik", so hieß es weiter, "erweist die Regierung der BRD Unterstützung, was die Beziehung des Landes mit den sozialistischen Ländern kompliziert, den Interessen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Schaden zufügt."

Im Klartext heißt das: Honecker und Sindermann haben mit ihren positiven Kommentaren zu den innerdeutschen Beziehungen die Lage falsch eingeschätzt. Mit Amerikas SDI-Partner kann es derzeit keine besondere Verantwortungsgemeinschaft geben. Ein Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik ist nicht zweckdienlich. Erich Honecker muß wohl zum zweiten Mal auf seine langersehnte Reise verzichten, nachdem ihn das sowjetische Politbüro August 1984 schon einmal zur Absage vergattert hatte.

Für das neue Nein im alten Stil hat Moskau vier Gründe. Erstens: Das tiefe Mißtrauen gegenüber jeder deutsch-deutschen Annäherung ist unverändert geblieben. Zweitens: Der Kreml wünscht nicht, daß Helmut Kohl den Besuch Honeckers im Wahlkampf nutzen kann, um sich als großer Matador der Ostpolitik aufzuspielen. Drittens: Gorbatschow hat Gromykos Politik der Dialogverweigerung mit Amerika auch aufgehoben, um für den Warschauer Pakt den sowjetischen Führungsanspruch im Ost-West-Dialog wiederherzustellen. Solange Washington dem Kreml nicht entgegenkommt, sollen auch die sozialistischen Bruderländer nicht mit Reagans Verbündeten demonstrative "Schadensbegrenzung" pflegen – wie das 1984 der Fall war, als die DDR, Ungarn und Bulgarien gegen die sowjetische Nach-Nachrüstung opponierten. Viertens: Der Kreml straft Bonn für die Beteiligung an SDI. Kohls selbstgefällige Prognosen, daß Nachrüstung und Befürwortung der amerikanischen Weltraumpläne keine neue Eiszeit bringen würden, haben in Moskau kalte Wut stimuliert.

Der Kreml hat die Bundesrepublik vom ehemals ersten Platz an das Ende der europäischen Tabelle gerückt. Hohe Funktionäre sagen: "Wir haben uns selbst zuviel versprochen, als wir glaubten, daß Bonn nach dem Moskauer Vertrag ein Ausgleichsfaktor zwischen Ost und West werden würde." Inzwischen ist man zu dem Schluß gekommen, daß die Ostverträge keine Früchte gebracht haben. Das ist zweifellos eine verkürzte Optik. Für den Versuch, die Wirtschaft zu modernisieren, hat der Kreml keinen zuverlässigeren Partner im Westen als Bonn.