Einerseits will die Bundesregierung ihre durchaus erfolgreiche pragmatische Politik gegenüber der DDR fortsetzen. Andererseits aber gedenkt sie keinerlei Grundsatzpositionen aufzugeben, besonders solche nicht, die mit der Überwindung der Teilung zu tun haben. Auch wird sie weder Zweifel über die fundamentalen politischen Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten noch an der Loyalität gegenüber dem westlichen Bündnis aufkommen lassen. Das ist, sehr vereinfacht, der Tenor des diesjährigen Berichts zur Lage der Nation, den Helmut Kohl an diesem Freitag dem Bundestag gibt.

Der innerdeutsche Minister Heinrich Windelen hat diesen Tenor einmal in die Formel gefaßt, Klarheit in der Sprache bedeute keine Verhärtung in der Sache. Gleichwohl haben es die Kärrner der Deutschlandpolitik als wenig glücklich empfunden, daß der Bundeskanzler gleich nach dem für die Gesprächsatmosphäre so bedeutsamen Besuch des DDR-Volkskammerpräsidenten Sindermann wieder von Demokratie hier und Diktatur dort geredet hat. Das paßt in dieser Grobschlächtigkeit nicht gut zu den Nuancen und Differenzierungen, die von der anderen deutschen Regierung zu vernehmen sind, wenn sie von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Friedenssicherung und einem Wettbewerb zwischen den beiden Systemen spricht. Der jüngste Grundsatzdisput zwischen SPD und SED über dieses Thema ist in Bonn von vielen mit hellwachen Augen beobachtet worden.

Über dieses Thema zu reden, würde auch der Kanzler bei einem Besuch Erich Honeckers nicht umhinkommen – wenn der Besuch denn stattfindet. Der Eindruck, daß dazu das letzte Wort in Moskau noch nicht gesprochen worden ist, irritiert natürlich auch Bonn – um so mehr, als die Visite des SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden nach Sindermanns Besuch als endgültig ausgemacht galt. Hat sich Honecker, wie schon im vorletzten Herbst, abermals zu weit vorgewagt?

Daß der Kreml die speziellen deutsch-deutschen Beziehungen auch nach Gorbatschows Amtsantritt mit eher zugekniffenen Augen betrachtet, dafür gibt es auch in Bonn sichtbare Anzeichen. Das weithin ausgehandelte Rahmenabkommen über eine Zusammenarbeit beim Umweltschutz zum Beispiel hakt an der praktischen Einbeziehung von Mitarbeitern des Umweltbundesamtes in West-Berlin. Auch tut sich die DDR schwer, Zusagen über eine weitere Eindämmung jenes Stroms von Asylanten einzuhalten, der sich seinen Weg aus Ostasien über den Ostblock besonders nach West-Berlin sucht. Hinter beiden Schwierigkeiten steckt offenbar die Sowjetunion, die ihre Berliner Rechte als Bremse gegenüber Ost-Berlin wie Bonn benutzt.

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Wird es also statt eines innerdeutschen Gipfels bei diskreten Mühen auf unterer Ebene bleiben? Die Zahl der Übersiedler aus der DDR ist gestiegen, Reise- und Besuchsmöglichkeiten von Ost nach West erweitern sich, womöglich können in den kleinen Grenzverkehr demnächst die Großstädte Hamburg und Hannover einbezogen werden. Subkutan geht vieles, sozusagen unterhalb der Weltpolitik. Sonst aber bleibt die Lage der Nation prekär – weshalb sie auch keine trennenden Donnerworte verträgt. Carl-Christian Kaiser