Von Hans Nakielski

Den Aufschwung – auch auf dem Arbeitsmarkt – versprach die christlich-liberale Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt. Doch es kam anders. Die Arbeitslosenzahlen stiegen. Mit durchschnittlich 2,3 Millionen Erwerbslosen registrierten die Arbeitsämter 1985 die höchste Jahresarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Kein Wunder, wenn dem verantwortlichen Minister da mulmig wird.

Doch die Verantwortlichen in Norbert Blüms Arbeitsministerium wußten Rat, wie die unerfreulich hohen Arbeitslosenzahlen zumindest ein wenig gesenkt werden könnten. Nicht nur das: Gleichzeitig verkauften sie das Ganze der Öffentlichkeit als eine entscheidende neue „Verbesserung der sozialen Situation älterer Arbeitsloser“.

Mit einer Gesetzesänderung zum Jahreswechsel trat das angeblich großzügige soziale Angebot in Kraft. Die Einzelheiten der Offerte aus dem Hause Blüm wurden den Betroffenen in den vergangenen Tagen von den Arbeitsämtern mitgeteilt: „Von der Möglichkeit der Gewährung von Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe unter der erleichterten Voraussetzung des Paragraphen 105 c Arbeitsförderungsgesetz möchte ich Gebrauch machen.“ So beginnt eine Erklärung, die jetzt allen Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, zur Unterschrift vorgelegt wird.

„Erleichterte Voraussetzung“ für Arbeitslosenunterstützung – das hört sich gut an. So ist denn bei manchen Arbeitsämtern auch „vom Genuß der neuen 105-c-Regelung“ die Rede. Damit dieser Genuß nicht auf einige wenige beschränkt bleibt, fordert der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, in seinem Dienstblatt-Runderlaß vom 20. Dezember 1985 die Arbeitsamtssachbearbeiter sogar persönlich auf, „darauf hinzuwirken“, daß möglichst viele Arbeitslose das Angebot wahrnehmen.

Das Angebot: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat, kann künftig Arbeitslosengeld oder -hilfe auch dann beziehen, wenn er nicht bereit ist – wie es in der Erklärung heißt – „jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen (subjektive Verfügbarkeit)“.

Mit anderen Worten: Wenn das Arbeitsamt eine Stelle anbietet – was bei Über-58jährigen allerdings schon in der Vergangenheit so gut wie ausgeschlossen war –, dann dürfen die Unterzeichner der „105-c-Erklärung“ jetzt auch „nein“ sagen und bekommen trotzdem weiter Geld vom Arbeitsamt. Für sie gibt es Arbeitslosenunterstützung, auch ohne daß sie dem Arbeitsmarkt „subjektiv“ – also für konkrete Stellen – zur Verfügung stehen.