Von Heinz-Günter Kemmer

Die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Allgemeine Zeitung die gemeinhin nicht auf gleicher Wellenlänge senden, waren sich einig: „Rau hilft der Neuen Heimat“, hieß es in der Rundschau, „die Regierung Rau verschafft der Neuen Heimat Liquidität“, schrieb die FAZ. Beide meinten ein Geschäft, bei dem 2385 Wohnungen den Besitzer wechseln. Verkäufer ist die Neue Heimat Nordrhein-Westfalen, Käufer die Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG), die zu 56 Prozent dem Land gehört.

Christoph Zöpel, der Minister für Stadtentwicklung, Wonnen und Verkehr, will von einer Hilfe für den angeschlagenen Wohnungskonzern allerdings nichts wissen. Zumindest sei dies, so Zöpels Pressesprecher Gerhard Seitmann, nicht das Motiv für das Geschäft gewesen. Worum es Zöpel vielmehr ging, wird in einer Mitteilung seines Ministeriums so erläutert: „Minister Christoph Zöpel zeigte sich erfreut, daß es aufgrund der Beiträge der Eigentümer der Neuen Heimat Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung gelungen sei, mit dem Erwerb der Wohnungen durch ein gemeinnütziges Unternehmen dauerhaft die Sozialbindungen zu sichern und damit die Verunsicherung der Mieter auszuräumen.“

In der Tat kann den Mietern der Wohnungen in Düsseldorf, Hilden, Kaarst, Köln, Krefeld und Mettmann nun nichts mehr passieren. Da die LEG wie die Neue Heimat gemeinnützig ist, bleiben die Wohnungen auch dann Sozialwohnungen, wenn die bei der Finanzierung eingesetzten öffentlichen Mittel eines Tages zurückgezahlt sein sollten. Anders hätte es ausgesehen, wenn der Käufer der Wohnungen nicht den Status der Gemeinnützigkeit hätte. Dann wäre – eine vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel vorausgesetzt – die Sozialbindung nach spätestens acht Jahren aufgehoben worden.

Die Frage ist also, ob denn wirklich Gefahr im Verzuge war, ob ein Wohnungsspekulant darauf lauerte, den Mietern der Neuen Heimat das Fell über die Ohren zu ziehen. Sicher ist nur, daß eine private Gruppe mit der Neuen Heimat handelseinig darüber war, die Wohnungen für 142,5 Millionen Mark zu kaufen. Aber das Geschäft scheiterte schließlich am Geld – die Kaufwilligen bekamen die Finanzierung nicht zusammen. Dazu Seitmann: „Diese Gruppe war objektiv nicht in der Lage zu kaufen.“

Das stellte sich allerdings, so sagt Seitmann, erst heraus, als auch das Land schon im Gespräch mit der Neuen Heimat war, und das habe man fortgesetzt, obwohl die Gefahr in diesem konkreten Fall gebannt war. Die Neue Heimat war wohl, nachdem sie das Wohnungspaket einmal geschnürt hatte, wild entschlossen, es auch zu verkaufen. Überdies seien die Sorgen der Mieter von Woche zu Woche gewachsen.

Zöpel ist überdies der Meinung, vorbildlich im Geiste jenes Gesprächs gehandelt zu haben, das Anfang Februar die zuständigen Länderminister mit Bundesbauminister Oskar Schneider sowie Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Neuen Heimat geführt hatten. Dabei sei man sich einig gewesen, daß die Sozialbindung der Wohnungen erhalten werden müsse. Die Neue Heimat selbst werde einen Beitrag zu diesem Geschäft leisten.