Von Hans Schueler

Am Donnerstag dieser Woche will der Bundestag den Abschlußbericht seines Untersuchungsausschusses zur Flick-Spendenaffäre debattieren. Doch aller Voraussicht nach wird die Mehrzahl der Abgeordneten in die Debatte gehen, ohne ein wesentliches Teilstück des Berichts zu kennen: das Sondervotum von Otto Schily, der als einziges Mitglied der Fraktion der Grünen dem Ausschuß angehört hat. Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) hat den Ausschußvorsitzenden Manfred Langner (CSU) am Dienstag gebeten, das bislang nur in einigen hektographierten Exemplaren vorliegende Votum darauf zu überprüfen, ob es sich "im Rahmen der vom Untersuchungsauftrag festgelegten Grenzen hält". Andernfalls dürfe es von der Bundestagsdruckerei nicht gedruckt und veröffentlicht werden.

Überdies hat Jenninger mit seinem Auftrag die Böcke zu Gärtnern gemacht: Ausgerechnet die Vertreter der Regierungsparteien im Ausschuß, die sich bereits geweigert hatten, wesentliche Teile des SPD-Votums in den Mehrheitsbericht aufzunehmen, sollen nun darüber befinden, ob die Meinung des Grünen überhaupt zu öffentlicher Kenntnis gelangt. Das Unternehmen läuft auf eine Vorabzensur der Minderheitsmeinung durch die Mehrheit hinaus; die Diskriminierung der Grünen im Parlament, die mit ihrem Ausschluß aus der Kontrollkommission über die Geheimdienste und der vom Bundesverfassungsgericht jüngst gebilligten Einschränkung ihrer Mitwirkung an den Etatbeschlüssen begann, hat damit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Zugleich werden im Zusammenwirken von Parlamentspräsident und einem der Regierungsmehrheit angehörenden Ausschußvorsitzenden die ohnehin vorhandenen Paradoxien des parlamentarischen Untersuchungswesens auf die Spitze getrieben: Das Recht des Bundestages, Untersuchungsausschüsse zu bestellen, ist in der Verfassung ausdrücklich als Recht der Minderheit gestaltet. Der Bundestag hat "auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen". Dies gilt auch und gerade dann, wenn es, wie bei der Flick-Affäre, um einen politischen Skandal geht, in dem die Mehrheit der Parteien, ehemalige und noch amtierende Regierungsmitglieder selbst verwickelt sind.

Die junge Partei der Grünen war in Sachen Flick-Spenden die einzige der Bundestagsparteien, von der seit Anbeginn feststand, daß sie die Untersuchung des Ausschusses ebenso wie alle Ermittlungen bundesdeutscher Staatsanwälte gegen Spender und Spendenempfänger unbeschädigt überstehen würde. Deshalb drängte sie verständlicherweise auf eine möglichst umfassende Untersuchung; alle anderen Parteien, voran die CDU/CSU, wollten das Thema möglichst eng begrenzen – obwohl auch die Sprecher von Union und FDP vor der Öffentlichkeit stets betonten, sie wünschten "rückhaltslose Aufklärung". Der gewählte Bundestagspräsident Jenninger sagte im Hohen Haus, "nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden".

Doch Thematik und Verfahren des parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden, wenn er einmal eingesetzt ist, nicht von der Minderheit, sondern von der Mehrheit beherrscht. Immerhin gilt nach Artikel 44 des Grundgesetzes: "Auf die Beweiserhebung finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung." Und dies bedeutet, daß der Untersuchungsausschuß im Rahmen der ihm vom Plenum vorgegebenen Aufgabe die Wahrheit zu ermitteln hat – indem er "die erforderlichen Beweise erhebt": Urkunden sicherstellt, Zeugen – notfalls unter Eid – vernimmt, Indizien bewertet.

Das so heftig umstrittene Sondervotum Otto Schilys ist über lange Strecken dem Nachweis gewidmet, daß der Flick-Ausschuß diese Aufgabe nicht erfüllt, sondern durch teilweise bewußtes Zusammenwirken der Koalitionsmehrheit allein oder sogar der Koalitionsmehrheit mit den Sozialdemokraten die Wahrheitsermittlung behindert hat. Dieser Nachweis ist dem Verfasser gelungen.