Krumme Wege bei der Parteienfinanzierung sind üblich

Von Roger de Weck

Am 16.März wählen die Franzosen ihre neue Nationalversammlung. Der Wahlkampf, der in diesen Tagen zu Ende ging, hat mehr als eine halbe Milliarde Franc gekostet. Freilich darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, woher das viele Geld kommt. Die Parteienfinanzierung in Frankreich? "Das wäre nicht bloß eine Flick-Affäre, sondern deren hundert!"

Der das sagt, ist ein unscheinbarer Geschäftsmann. Aber Gérard Delmas* kennt die Verhältnisse. Er ist der Partner und Manager einer Firma, die im ganzen Land Mülltonnen, Abfalleimer und dergleichen mehr an manche der 36 394 französischen Gemeinden verkauft oder vermietet. "Ich habe sozusagen noch nie einen Vertrag abgeschlossen, ohne eine Kommission zu zahlen. In der Regel beträgt der Satz 2,5 bis drei Prozent. Die Bestechung ist institutionalisiert. Wer ins Geschäft kommen will, muß die Parteien und die Politiker finanzieren."

Am besten organisiert seien die Kommunisten, fährt Gérard Delmas fort: "Wenn ich einer kommunistischen Gemeinde etwas anbieten möchte, wende ich mich nicht direkt an den Bürgermeister oder an die betreffende Verwaltung. Nein, zuerst habe ich ein diskretes Vermittlungsbüro im Norden von Paris aufzusuchen. Dort sagt man mir, welche von der KP regierten Gemeinden was nötig haben. So wird man handelseinig. Und das Büro setzt im voraus die Kommission fest." Einzelnen KP-Ortschaften verkaufte Delmas Mülltonnen, ohne jemals in direktem Kontakt mit der Gemeindeverwaltung gestanden zu haben.

"Die Kommunisten sind unschlagbar, aber in den vergangenen Jahren haben die anderen Parteien und namentlich die Sozialisten mächtig dazugelernt", hat Gérard Delmas festgestellt. "Allerdings ist das kein Grund zur Empörung. Wir kennen alle die Spielregel, wir halten uns daran. Die Parteien müssen doch irgendwie zu ihrem Geld kommen!" Die Aufregung der Deutschen über die Flick-Affäre können viele Franzosen deshalb nicht verstehen.

Das liebe Geld nennt man in der französischen Umgangssprache le fric. Aber einen fric-Skandal gibt es nicht, wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben. Denn Frankreichs Öffentlichkeit nimmt in dieser Frage nicht eine moralische, sondern seit jeher eine zynische Haltung ein. Jedermann ist klar, daß sich die Parteien auf unlautere Art und Weise bedienen; jedermann erkennt an, daß die Politik ein Drecksgeschäft ist und auch stets bleiben wird. Wer da den Moralapostel spielt, ist verdächtig. Wer sich beim Schieben und Ausschmieren ertappen läßt, ist dumm. Wer aber unauffällig kungelt und kassiert, der ist ein ernstzunehmender Politiker. Transparenz ist in Frankreich keine Tugend.