Nach mehr als sieben Monaten hat die südafrikanische Regierung den über viele schwarze Townships verhängten Ausnahmezustand aufgehoben.

Mindestens 1200 Menschen starben in den letzten anderthalb Jahren bei politischen Unruhen in den schwarzen Siedlungen am Rand der südafrikanischen Städte. Der Ausnahmezustand, den Präsident Botha im Juli 1985 über die Townships um Johannesburg, Kapstadt und Port Elizabeth verhängt hatte, war ein Fehlschlag, wenn das Ziel der Regierung wirklich die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung war. Es kam zu mehr und mehr Demonstrationen und immer mehr Menschen starben: Der Ausnahmezustand erlaubte den Sicherheitskräften brutale Unterdrückungsmaßnahmen gegen die rebellischen Schwarzen; als die Regierung im Herbst ausländischen Kamerateams verbot, die Vorgänge in den Townships zu filmen, wuchs die Gewalt weiter. Seit Anfang dieses Jahres kamen über 200 Menschen in den Townships ums Leben, die meisten als Opfer der unkontrollierten Polizeigewalt.

Unter dem Ausnahmezustand durfte Südafrikas Polizei in den Townships ohne Haftbefehl verhaften und ohne rechtliche Grundlage in Wohnungen eindringen. 327 der fast 8000 unter diesen Regeln Verhafteten wurden jetzt freigelassen; einige berichteten von Folterungen, denen die Polizei sie unterwarf. Trotz dieser Enthüllungen verspricht sich die Regierung in Pretoria von der Aufhebung des Ausnahmezustands einen internationalen Prestigegewinn – genau wie von der Ankündigung, bis zum August dieses Jahres die Unabhängigkeit Namibias gemäß den Vorstellungen der Vereinten Nationen in die Wege zu leiten – freilich nur unter der Bedingung, daß die kubanischen Truppen aus Angola abziehen, womit niemand rechnet.

Südafrikas „normale“ Sicherheitsgesetze erlauben es seiner Polizei auch ohne den Ausnahmezustand, willkürlich zu verhaften und Häuser zu durchsuchen, allerdings unter einer gewissen bürokratischen Kontrolle; die Opfer der Maßnahmen können dagegen jetzt auch ihre Rechtsanwälte einschalten. Die militanten Gegner der Regierung in Pretoria sehen in Bothas Maßnahme wenig mehr als eine kosmetische Korrektur der Unterdrückung. Mitglieder der Oppositionskoalition United Democratic Front (UDF) wiesen darauf hin, daß die Regierung zwar einerseits den Ausnahmezustand aufhebe, gleichzeitig aber neue Sicherheitsgesetze vorbereite, die schlimmer seien als der bisherige Zustand in den Townships. HJG