Die Amerikaner drängen auf ein SDI-Abkommen, das fiir die Bundesrepublik von zweifelhaftem Nutzen ist

Spätestens im Januar, nach den Washingtoner SDI-Gesprächen von Wirtschaftsminister Martin Bangemann, sollte in Bonn klar gewesen sein, daß die Deutschen nicht immer alles haben können, ohne selbst etwas zu geben. Die Bonner Regierung wollte sicherstellen, daß deutsche Unternehmen angemessen an den Milliarden Dollar der amerikanischen Verteidigungsinitiative (SDI) im Weltraum beteiligt werden, sie wollte einen möglichst ungehinderten Technologietransfer zwischen hüben und drüben garantiert sehen, selbst aber nur ein unverbindliches politisches Ja zum SDI-Programm geben, um alle Türen via Osten offenzuhalten. Bis Ostern sollte alles abgeschlossen sein.

Das kann sogar noch gelingen. Aber die Amerikaner werden die Bedingungen diktieren, noch dazu in ein Geheimabkommen hinein, für dessen Einhaltung die deutschen Behörden verantwortlich sind. Zugeständnisse der Vereinigten Staaten wird Bonn darin vergeblich suchen. Die Amerikaner sind weder bereit, deutschen Firmen angemessene Aufträge, noch ungehinderten Techniktransfer zu garantieren. Das haben die voreilige Richtungsvorgabe des Kanzlers und der ohne jede Not selbst aufgebaute Termindruck nun bewirkt. Den Vereinigten Staaten hingegen war es nur recht, daß die Bundesregierung sich unter solchen Zwang gesetzt hat. Washington war von Anfang an bemüht, die Bundesrepublik mit allen außenpolitischen Konsequenzen in das Krieg-der-Sterne-Programm einzubinden. Das scheint nun gelungen.

Aus deutscher Sicht ist das außenpolitisch höchst überflüssig, ökonomisch und technologisch vermutlich sogar schädlich. Eine Illusion war die Annahme, die USA ließen sich verpflichten, einen festgelegten Teil der Aufträge nach Deutschland zu vergeben. Was sie den Briten, mit denen sie immerhin eine enge nukleare Partnerschaft verbindet, verwehrt haben, würden sie den Deutschen sicher nicht gewähren. Mit und ohne SDI-Vereinbarung, für die deutsche Industrie gibt es in jedem Fall nur SDI-Krümel.

Anzeichen dafür, daß die USA den Technologietransfer lockern, gibt es auch nicht; sie werden nicht rückgängig machen, was sie gerade erst verschafft haben, nämlich Exportkontrollen und Geheimhaltungspraktiken. Außerdem: Die lauthals geäußerte Befürchtung, die Bundesrepublik gerate technologisch ins Abseits, wenn sie auf den zivilen Nutzen der militärischen SDI-Forschung verzichte, kann mittlerweile vergessen werden. Es gibt schlüssige Beweise, daß die sogenannten spin-off-Effekte militärischer Forschung sehr gering sind und viel zu teuer erkauft werden.

Die konsequente Ausrichtung auf zivile Erforschung der Technologien, die für SDI interessant sind, dürfte kostengünstiger und rascher zu kommerziellen Erfolgen führen. Wegen der strikter gewordenen Geheimhaltung bei der Militärforschung beginnt die zivile Nutzung der Ergebnisse nämlich immer später. Militärische Forschung schadet letztlich den zivilen Märkten mehr als sie nützt. Es ist kein Zufall, daß die amerikanische Industrie ausgerechnet dort Marktanteile verloren hat und niedrige Produktivitätsraten aufweist, wo die Militärs besonders viel Geld investiert haben.

Bonn hätte es also beim verbalen politischen Verständnis für SDI belassen können. Die Industrie ist – mit und ohne Abkommen – ohnedies frei; den Grad der Freiheit kann sie sogar selbst bestimmen – per Vertrag. Wolfgang Hoffmann