Von Roger de Weck

Der frühere Außenminister Jean François-Poncet spricht aus Erfahrung: „Ein heutiger Staatsmann hat während seiner Amtszeit zwei, höchstens drei große, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Den Rest der Zeit verbringt er damit, die Fehler auszubügeln, die er bei der Ausübung der Macht unweigerlich begeht.“ Eine dieser Entscheidungsfragen, vielleicht die letzte, stellt sich dem französischen Präsidenten Mitterrand, wenn am kommenden Sonntag seine Landsleute eine neue Nationalversammlung gewählt haben: Was tut ein Präsident, dessen Gegner im Parlament die Mehrheit erringen? Entweder bleibt er und findet einen Modus vivendi – oder er tritt zurück. Mitterrand will ausharren, aber seinen Rücktritt hat er nicht ganz ausgeschlossen: „Lieber verzichte ich auf mein Amt als auf meine amtlichen Befugnisse.“

Wenn den Meinungsumfragen zu trauen ist, werden am 16. März die Sozialisten ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung an die Koalition der bürgerlichen Rechtsparteien abtreten. Nur die „Nationale Front“ des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen kann der gaullistischen „Rassemblement pour la Republique“ (RPR) und der liberal-konservativen „Union pour la Democratie Française“ (UDF) einen Strich durch die Rechnung machen. Zieht die araberfeindliche Nationale Front Nutzen aus der Demütigung Frankreichs durch schiitische Geiselnehmer im Libanon (siehe unten), könnte es für die gemäßigte Rechte knapp werden. Dennoch muß vermutlich die Linke in die Opposition zurückkehren. Die Sozialistische Partei wird es bereits als Erfolg weiten, wenn sie ein Ergebnis von dreißig Prozent erzielt; selbst ein (völlig unwahrscheinliches) Zweckbündnis mit den Kommunisten reichte dann nicht aus, um an der Macht zu bleiben.

François Mitterrand aber kann bis 1988 als Präsident im Elysee-Palast amtieren. Wird der sozialistische Präsident einen rechten Premierminister berufen und wohl oder übel mit ihm „kohabitieren“, wie die Franzosen das Zusammenleben eines solch schwierigen Paares bezeichnen? Mitterrand fühlt sich verantwortlich vor Frankreich und den Franzosen, vor seinen sozialistischen Freunden und vor der Geschichte:

  • Erteilen am Wahlsonntag die Franzosen seiner Partei eine unerwartet deutliche Abfuhr, wird sich der Staatschef schwerlich für den Rest seiner Amtszeit halten können.
  • Frankreichs Würde und Größe müssen gewahrt bleiben. Mitterrand will nicht unbedingt die politische Krise durch sein Ausscheiden abwenden, aber wenigstens dafür sorgen, daß sein Land gestärkt daraus hervorgeht. Es ist seine Erfahrung und seine Überzeugung, daß in der Geschichte wie in der Gesellschaft der Franzosen „nichts ohne eine Krise zu einer Lösung kommt“. Die Vertrauten Mitterrands im Elysee versichern, der Präsident werde ein „kurzfristiges Tohuwabohu“ hinnehmen, wenn damit den „langfristigen Interessen“ gedient sei. Nimmt aber das politische Durcheinander kein Ende, wird er die Konsequenzen ziehen müssen.
  • In ihrer heutigen Form und Stärke ist die Sozialistische Partei eine Schöpfung Mitterrands. Damit seinem Kind die Zukunft gehört, soll Frankreichs nächster Präsident wieder ein Sozialist sein. Mitterrand mag vorzeitig zurücktreten, wenn ihm die Aussichten für die Sozialisten besonders günstig erscheinen. Hingegen wird er die Nachfolgefrage möglichst lange hinausschieben, falls die vielen Anwärter in der Sozialistischen Partei einander zerfleischen, die Flügelkämpfe wieder ausbrechen und es des Zuchtmeisters Mitterrand bedarf.
  • Der Präsident ist mit sich selbst und stets auch mit dem eigenen Bild in der Geschichte Frankreichs beschäftigt. Er will vor der Historie bestehen. Die Selbstbespiegelung darin spendete ihm Trost, als er Anfang letzten Jahres am Tiefpunkt seines Ansehens war und verkündete: Die Nachgeborenen „werden mir recht geben“. Nun wird sich Mitterrand darum bemühen, daß die eigene geschichtliche Gestalt nicht Schaden nimmt. Der Demütigung würde er die Demission vorziehen.

Aber bevor es soweit kommt, wird er sich zu wehren wissen. Dem zähen Politiker fehlt es weder am Willen noch an Waffen. Der Meister der politischen Taktik liebt unklare, unentschiedene Situationen, die all seine Überlebenskunst fordern. Am 16. März betreten die Franzosen ein fordern. ches und sumpfiges Niemandsland. Noch nie zuvor in der bald dreißigjährigen Geschichte der Fünften Republik ging dem Präsidenten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die Allmacht der französischen Wahlmonarchen gründete keineswegs auf der Verfassung, sondern auf der Gefolgstreue von Parlament und Regierung. Das ist wohl Vergangenheit; die Zukunft ist ungewiß.

Die Lektüre der französischen Verfassung bringt in dieser schwierigen Lage keinen Rat, im Gegenteil. Sie strotzt vor Widersprüchen, sie ist unbestimmt und auch unvollständig. Das sehen freilich die Franzosen, die zu den Gesetzen oft ein unbekümmerteres Verhältnis haben als die Deutschen, nicht so dramatisch. Für sie hat die Verfassung „flexibel“ zu sein: eine juristische Knetmasse in der Hand der Regierenden. So konnten es sich Charles de Gaulle und seine Thronfolger erlauben, nach Belieben alle Befugnisse zu usurpieren und den Premierminister zu einem mehr oder minder treuen Diener seines Herrn herabzusetzen.